Streit um Recyclingpark Neckartal Recyclingpark: Die Fronten bleiben verhärtet

Von Edgar Rehberger 

Beim Streit um den Recyclingpark Neckartal bleiben die Fronten verhärtet. Die Gegner haben Strafanzeige gegen die Firma Degenkolbe erhoben, die Betreiber der Anlage leiten ebenfalls rechtliche Schritte ein.

Im Recyclingpark an der Neckartalstraße werden auch Papier und Kartonagen verarbeitet. Foto: Edgar Rehberger
Im Recyclingpark an der Neckartalstraße werden auch Papier und Kartonagen verarbeitet. Foto: Edgar Rehberger

Bad Cannstatt - Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat noch keinen Beschluss zum Antrag des Recyclingparks Neckartal auf Weiterbetrieb und teilweise Wiedereinrichtung des Recyclingparks getroffen. „Es müssen noch Unterlagen nachgereicht werden“, führt eine RP-Sprecherin aus. „Eine Entscheidungsreife ist in absehbarer Zeit daher nicht zu erwarten.“ Die Fronten zwischen der Recyclingpark Neckartal GmbH und der Initiative gegen den Recyclingpark bleiben unterdessen verhärtet. Jetzt wurde sogar Strafanzeige gestellt. Zwei Vertreterinnen der Initiative haben Anzeige gegen den Entsorgungsfachbetrieb Degenkolbe, der zum Recyclingpark Neckartal gehört, wegen nicht genehmigter Annahme von quecksilberhaltigen Materialien sowie Umgang mit gifthaltigen Stoffen im Heilquellenschutzgebiet erstattet.

Erfahrungen an OB Kuhn weiterleiten

Die beiden Frauen haben Anfang Juni drei Leuchtstoffröhren, sieben CDs und einen fast leeren Farbeimer bei der Firma Degenkolbe in der Neckartalstraße abgegeben. Laut Beobachtungen der beiden Frauen wurden die Quecksilber enthaltenden Leuchtstoffröhren und die CDs auf einen großen Müllhaufen in der oberen Halle geworfen, von der sie auch Fotos gemacht haben. „CDs müssen gesondert gesammelt und recycelt werden“, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung, bei Degenkolbe würden sie in den Restmüll geworfen. Auch „das hochgiftige Quecksilber muss für die Umwelt unschädlich entsorgt werden“. Die Initiative schreibt, dass der Betreiber des Recyclingparkes quecksilberhaltiges Material nicht annehmen dürfen. „Er hat keine Genehmigung dafür.“ Ihre Erfahrungen mit dem Recyclingpark werden sie OB Fritz Kuhn, den Bürgermeistern Michael Föll, Peter Pätzold, dem Umweltamt der Stadt und dem Gemeinderat zukommen lassen. Anzeige sei bereits erstattet.

Für den Recyclingpark ist der Bogen damit überspannt. „Jetzt ist eine Dimension erreicht, die wir nicht mehr hinnehmen können“, sagt Stephan Karle, Geschäftsführer von Karle Recycling, das zusammen mit Degenkolbe Recycling und Fischer Weilheim den Recyclingpark Neckartal bildet. Nach Sichten der Videoaufzeichnungen vom Gelände ergibt sich für die Betreiber ein anderes Bild. Jeder Kunde, der bei Degenkolbe Abfälle entsorgen möchte, fährt dazu auf die Waage, meldet sich und seinen Abfall an. Er erhält dann einen Laufzettel, der quittiert wird. Handelt es sich um Materialien, die nicht angenommen werden dürfen, wird die Annahme verweigert und dies auf dem Laufzettel vermerkt – so das Prozedere.

Vorsätzlich nicht ordnungsgemäß angemeldet

„Die beiden Frauen haben sich unseres Erachtens vorsätzlich nicht ordnungsgemäß angemeldet und nicht mitgeteilt, welche welches Material entsorgt werden soll“, so Karle. Ohne das Material wiegen und vom Experten in Augenschein nehmen zu lassen, wurde in den oberen Bereich gefahren und das Material dort illegal entsorgt und dann das Gelände verlassen. Da eine bewusste Überprüfung des Abfalls nicht erfolgte, könne auch nicht nachvollzogen werden, ob Leuchtstoffröhren angeliefert wurden. „Falls ja, wurden diese bewusst gesetzeswidrig mit anderen Abfällen vermischt und in einer vermeintlich nicht zugelassenen Anlage abgeladen.“ Als Elektrohändler ist die Firma Degenkolbe Recycling zur Annahme von Leuchtstoffröhren außerhalb des Bundesimmissionsschutzes berechtigt, so Karle.

Die Betreiber wollen jetzt ebenfalls umfangreiche rechtliche Schritte gegen einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Initiative zeitnah einleiten. So wurde sich mehrfach inner- und außerhalb der Öffnungszeiten illegal Zugang zum Gelände verschafft, rechtswidrig Fotoaufnahmen gefertigt und wider besseren Wissens bei öffentlichen Veranstaltungen behauptet, die drei Unternehmen würden den aktuellen Betrieb ohne Genehmigung führen. Die drei Unternehmen bedauern sehr, dass ihr Vorhaben so unterschiedlich bewertet wird. „„Wir stehen für eine offene und transparente Kommunikation mit allen Ansprechpartnern. Wir entwickeln den alten Müllstandort zu einem modernen Vorzeigebetrieb, der mit allen technischen Schikanen ausgestattet sein wird. Hoffentlich können wir mit der Modernisierung bald anfangen.“

Die Initiative gegenb den Recaclingpark hingegen fordert die Politik auf, den derzeit laufenden Betrieb auf dem Recyclinghof, der der Stadt unterstehe, aufzukündigen. In einer Petition wurden 2582 Unterschriften dafür gesammelt.

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