Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürchtet einen Angriff auf die föderalen Strukturen, wenn der Bund Milliarden in die Schulen investiert. Doch kann das den Digitalpakt in Gefahr bringen, warnt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.
Berlin - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist sauer. Die von der großen Koalition vereinbarte Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Möglichkeiten geben soll, den Ländern bei der Finanzierung der Schulinfrastuktur unter die Arme zu greifen, ist ein zentraler Teil des schwarz-roten Bildungspakets und gerät doch in schweres Fahrwasser. Im Moment ist nicht sicher, dass Karliczek ihren Zeitplan einhalten und den geplanten Digitalpakt für die Schulen bis Ende 2018 unter Dach und Fach bringen kann. Dabei geht es bei diesem Paket, mit dem die Internet- und Computerausstattung der Schulen verbessert werden soll, allein in diesem Jahr um Bundesmittel von 2,4 Milliarden Euro. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sommerpause im Bundesrat erläutert.
Dass die baden-württembergische Landesregierung – und damit auch Parteifreunde aus dem Südwesten – nun den Widerstand gegen das Vorhaben befeuern, geht Karliczek gegen den Strich. Mit Unverständnis quittiert sie, dass der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) – einer der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel – nächste Woche in Berlin eine Pressekonferenz abhalten und ihren Widerstand gegen die beabsichtigte Verfassungsänderung ankündigen wollen. Der Grund für ihren Ärger: In der Einladung ordnen Kretschmann und Strobl die Pläne als „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen“ ein.
Karliczek wirft dem Südwesten einen Alleingang vor
Die Landesregierung im Südwesten vertrete in der Frage eine „gespaltene Positionierung“, kritisierte Karliczek gegenüber unserer Zeitung. „Es ist unverständlich, wenn einerseits die baden-württembergische Kultusministerin angeblich mangelnde Fortschritte bei den Verhandlungen zu dem vom Bund angebotenen Digitalpakt beklagt, und andererseits ihr Ministerpräsident Kretschmann dieses Unterstützungsangebot des Bundes als ,Frontalangriff auf die föderale Struktur‘ abqualifiziert“, erklärte die Bundesbildungsministerin.
„Mit dieser gespaltenen Positionierung steht Baden-Württemberg auf der Länderseite allein“, fügte Frau Karliczek hinzu. Vor der Sommerpause hätten alle anderen Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt. Vor wenigen Tagen hat der Präsident der Kultusministerkonferenz, der Thüringer Schulminister Helmut Holter (Linke), noch einmal auf ein schnelles Ende des Kooperationsverbots gedrungen.
Eisenmann pocht auf alternative Finanzierung des Digitalpakts
„Ziel der von der Bundesregierung eingebrachten Grundgesetzänderung ist es, die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, Länder und Kommunen bei ihren gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Dabei geht es besonders darum, die Anforderungen der Digitalisierung an die Ausstattung und Vernetzung der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu bewältigen“, sagte sie.
„Ziel des Bundesbildungsministeriums ist es weiterhin, die Verfassungsänderung bis Dezember dieses Jahres zu realisieren, damit der Digitalpakt wie versprochen in Kraft treten kann“, betonte Karliczek. Doch daran hakt es. „Eine Grundgesetzänderung verkompliziert und verlängert das Thema“, hat Eisenmann (CDU) jetzt erneut bekräftigt. Sie tritt gegenüber ihrer Parteifreundin im Bund seit langem dafür ein, den Digitalpakt aus einem anderen Fördertopf zu finanzieren. „Wir haben Interesse am Zustandekommen des Digitalpakts“, sagte Eisenmann – allein will sie ihn so realisieren, wie die Länder es bereits 2017 mit Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) vereinbart hatten: Ohne Grundgesetzänderung und über die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für die digitale Infrastruktur.
Kretschmann fürchtet den goldenen Zügel
Ein Streit um Kaisers Bart ist das nicht: Denn mit dem neuen Förderweg sind Einflussmöglichkeiten auf die Bildungspolitik für die Bundesregierung verknüpft, obwohl die Länder qua Verfassung eigentlich alleine für die Schulen zuständig sind. Kretschmann wehrt sich gegen die weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen. Durch die Pläne der großen Koalition „werden die Länder faktisch der Fachaufsicht des Bundes unterworfen und zu bloßen Kostgängern des Bundes“. Allerdings marschieren die grüne und die liberale Bundestagsfraktion genau in die Gegenrichtung: Während Kretschmann auf mehr Föderalismus pocht, wollen die Fraktionen der Grundgesetzänderung nur zustimmen, wenn Schwarz-Rot dem Föderalismus noch engere Zügel anlegt.