Streit um Schutzschirm des Bundes Strobl warnt vor Schuldenhilfe von Scholz

Von Arnold Rieger 

Der Landesinnenminister fürchtet, dass Baden-Württembergs Kommunen nur einen Bruchteil der Milliarden abbekämen, die der Bundesfinanzminister anbietet.

So wie vielen Privathaushalten geht es auch der öffentlichen Hand: Das Geld reicht nicht. Zu den alten Schulden kommen jetzt noch die Folgen von Corona. Foto: dpa/Peter Kneffel
So wie vielen Privathaushalten geht es auch der öffentlichen Hand: Das Geld reicht nicht. Zu den alten Schulden kommen jetzt noch die Folgen von Corona. Foto: dpa/Peter Kneffel

Stuttgart - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Milliardenhilfe für hoch verschuldete Kommunen würde weit gehend an Baden-Württemberg vorbei fließen. Dies sagte Landesinnenminister Thomas Strobl unserer Zeitung: „Weil die Kommunen in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern gut und solide aufgestellt sind, würden damit Berliner Milliarden am Südwesten vorbei geschleust.“ Dies sei nicht akzeptabel.

Strobl bezieht sich dabei auf die Verschuldung mit sogenannten Kassenkrediten – das sind kurzfristige kommunale Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Ende 2017 seien lediglich 37 der 1101 Gemeinden im Land mit mehr als 100 Euro pro Einwohner verschuldet gewesen, Ende 2018 habe dies für 42 Gemeinden gegolten. Strobl: „Der Anteil Baden-Württembergs am gesamten Entschuldungsvolumen des Bundes würde damit an beiden Stichtagen unter einem Prozent liegen. Das wird es mit uns nicht geben, und wir werden Widerstand leisten.“

Die Kommunen drängen

Scholz hat dieser Tage vorgeschlagen, die Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise sowie Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm aufzufangen. Von den 57 Milliarden Euro, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen, sind 45 Milliarden für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet gelten als so hoch belastet, dass sie die Zinsen kaum mehr bedienen können. Für die Hilfe des Bundes auf diesem Feld wäre eine Verfassungsänderung nötig. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorschlag von Scholz kürzlich kritisiert.

Baden-Württembergs Kommunen dringen seit Wochen auf einen finanziellen Schutzschirm des Landes. Der Gemeindetag rechnet damit, dass sie allein im laufenden Haushaltsjahr Steuermindereinnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro zu verschmerzen haben.

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