Machtdemonstration der neuen italienischen Regierung – „Aquarius“ darf in Spanien anlanden
Rom - „Es ist unsere Pflicht, zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, indem wir diesen Menschen einen sicheren Hafen bieten“, erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez am Montag. Die „Aquarius“ der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen konnte danach Kurs auf den Hafen von Valencia nehmen. Das Rettungsschiff war seit Sonntagabend zwischen maltesischen und italienischen Hoheitsgewässern blockiert gewesen, nachdem Italiens Innenminister Salvini erklärt hatte, dass die italienischen Häfen für das Schiff gesperrt würden.
An Bord der „Aquarius“ befinden sich insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, elf Kinder sowie sieben schwangere Frauen. Ausgelöst wurde die Blockade durch einen Streit zwischen Italien und Malta über die Frage, wer die Flüchtlinge aufnehmen soll. Salvini stellte sich auf den Standpunkt, dass Valletta der am nächsten gelegene „sicheren Hafen“ sei und es deshalb keinen Grund gebe, warum die Flüchtlinge einmal mehr nach Italien gebracht werden müssten. Diese Haltung war in einer Sondersitzung der Regierung von Premier Giuseppe Conte und vom Regierungspartner der Lega, der Protestbewegung Cinque Stelle, gestützt worden.
Ein deutsches Schiff wartet schon
„Italien sieht sich einmal mehr in der Situation, den Notfall Immigration in totaler Einsamkeit bewältigen zu müssen“, erklärte Conte. Das sei nicht weiter akzeptabel. Valletta wiederum bekräftigte, dass Malta sämtliche internationalen Verpflichtungen einhalte und die „Aquarius“ nicht anlegen lasse. „Wir sind besorgt über den Richtungswechsel der italienischen Regierung“, erklärte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Die Sperrung der Häfen verstoße gegen internationale Gesetze und schaffe „eine gefährliche Situation für alle Beteiligten“.
Auch in Italien selber und innerhalb der Regierungspartei Cinque Stelle wuchs das Unbehagen über Salvinis Vorpreschen. So haben die Bürgermeister von Palermo, Messina und Neapel angeboten, ihre Häfen für die „Aquarius“ und ihre Flüchtlinge zu öffnen. Salvini ließ sich gestern von der Kritik nicht beeindrucken, im Gegenteil. Der Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega liess durchblicken, dass die Häfen auch für andere private Rettungsschiffe gesperrt werden könnten. „Heute wartet auch die deutsche Sea Watch 3 vor der libyschen Küste, um zum x-ten Mal Immigranten aufzunehmen und sie dann nach Italien zu bringen. Aber Italien hat aufgehört, den Kopf zu senken und zu gehorchen. Diesmal sagen wir Nein“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite: „Basta!“
Italien will Reform des Dublin-Abkommens
Bei der Schliessung der Häfen für Schiffe von privaten Hilfsorganisationen handelt es sich um eine bewusste Provokation seitens Salvinis, um die europäischen Partner bezüglich der Verteilung der Migranten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Italien fordert seit vielen Jahren eine Reform des Dublin-Vertrags, der vorsieht, dass Flüchtlinge ihr Asylgesuch in jenem Land einreichen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten. Rom fordert die automatische Verteilung auf alle EU-Mitgliedsländer. Die kürzlich vorgestellte Mini-Reform geht Italien viel zu wenig weit.
Salvinis Vorgänger im Innenministerium, der Sozialdemokrat Marco Minniti, bezweifelt, dass die Schließung der Häfen die richtige Strategie sei, um Europa zum Einlenken zu bewegen.