Streit um Signa-Neubau Bekommt die Schulstraße einen Flaschenhals?

Was passiert mit diesem Weg zur Galerie der Schulstraße? Die Signa plant die Überbauung. Foto: LICHTGUT/Max Kovalenko

Die Stadtverwaltung hat versucht, einen Interessenausgleich zwischen Anrainer und Investor Signa wegen des Neubaus an der Ecke König-/Schulstraße zu erzielen. Das Linksbündnis fordert einen Wettbewerb.

Das Neubauprojekt der Firma Signa Real Estate an der Ecke König-/Schulstraße in der Stuttgarter City ist nach seiner Präsentation und der Meldung, dass im Erdgeschoss ein Edeka-Markt einziehen wird, allenthalben gewürdigt worden. Es stelle eine „städtebauliche Aufwertung dar“, sagte OB Frank Nopper (CDU). Allerdings ist auch nach einem neuerlichen Gespräch zwischen den Vertretern des zur Holding des österreichischen Immobilienunternehmens René Benko gehörenden Unternehmens, den Anrainern in der Schulstraße und Vertretern der Stadt am Mittwoch keine Einigkeit erzielt worden. Nun hat sich auch noch das Linksbündnis im Gemeinderat eingemischt. Es fordert den in den letzten Haushaltsberatungen beschlossenen städtebaulichen Wettbewerb ein. Diskutabel erscheint auch das Thema Brandschutz: Die Anrainer warnen davor, im Zuge der Baumaßnahme sämtliche Feuerwehrzufahrten aufzugeben.

 

Signa hat das Recht zu bauen

Die Nachbarn der mittlerweile zum Abriss freigegebenen ehemaligen „Sportarena“ (früher: Kaufhalle) müssen laut Nopper zur Kenntnis nehmen, dass Signa Retail einen Anspruch habe, das Bauprojekt im Rahmen des geltenden Rechts ermöglicht zu bekommen“. Anders als der OB sind sie aber nicht seiner Ansicht, dass die Verwaltung ihrem Ziel nähergekommen sei, „einen fairen Interessenausgleich“ zu erzielen.

Da das siebenstöckige Gebäude in Holz-Hybrid-Bauweise, davon fünf Büroetagen, im Rahmen des gültigen Bebauungsplans entsteht, lautet die Frage nicht, ob überhaupt gebaut werden darf. Entscheidend ist für die Anrainer und deren Mieter, ob die Schulstraße so eingeengt werden darf, dass sie von den Passanten als unpassierbar betrachtet und deshalb gemieden werden könnte. Vor Corona waren teils bis zu 6000 Fußgänger pro Stunde in der maximal acht Meter breiten Gasse unterwegs.

Rathausspitze jetzt fairer

Die Sorge ist den Betroffenen laut dem Anrainer Michael Haug auch am Mittwoch nicht genommen worden. Die Haltung der Stadt wird weiterhin als „zu Signa-freundlich“ wahrgenommen – auch wenn sie weniger drastisch erscheine als noch beim ersten Treffen im Dezember. Damals passte zwischen Investor und Rathausspitze kein Blatt Papier.

Haug macht seine Skepsis an Äußerungen von Ordnungsbürgermeister Clemens Maier fest, der eine wichtige Ermessensentscheidung – nämlich ob die Stadt auf ein öffentliches Geh- und Wegerecht zwischen Königstraße und der Schulstraßen-Galerie verzichtet – zugunsten des Investors fällen will. Täte er das nicht, könnte Signa nicht so großzügig bauen, würde damit während der Bauzeit weniger Verkehrsfläche in Anspruch nehmen, und es müsste nicht auch noch die Treppe an der Schulstraße mit einem Steg zur Galerie verbaut werden.

Signa-Chef verweist auf Baurecht

Tobias Sauerbier, Deutschland-Chef von Signa, zeigte sich dagegen zufrieden, dass die städtischen Vertreter noch einmal deutlich gemacht hätten, „dass wir innerhalb des Bebauungsplans bauen und damit Baurecht haben. Sonst hätten wir auch keinen dementsprechenden Bauantrag gestellt. Man habe aber „einige Gedanken aus der Veranstaltung mitgenommen und werden diese prüfen“.

Signa erhielt am 11. Januar die Baufreigabe für die Entkernung und die Schadstoffsanierung. Der Neubau sei aber noch nicht genehmigt. Es gibt also noch reichlich Gelegenheit zum Gespräch. Wichtig erscheint, dass man sich das (von Signa in Auftrag gegebene) Gutachten zu den Passantenströmen noch einmal anschaut. Die Gegenseite hält die Zahlen für viel zu niedrig. Beantwortet scheint dagegen die Frage, ob die Treppe am Eingang der Schulstraße zur Hälfte abgerissen werden könne, um die Fußgängerrampe zu verbreitern. Darunter befindet sich wohl zu viel Technik. Dass es sich lohnen könnte, bis zum 31. Januar mit den Signa-Vertretern darüber zu reden, ob sie verzichtet, das Gebäude bis auf die Grundmauern abzureißen, ist unwahrscheinlich Tobias Sauerbier sagte gegenüber unserer Zeitung: „Was den Bau einer neuen Außenwand im kritischen Bereich zwischen der Rampe an der Schulstraße und dem Neubau angeht, haben wir bereits Korrekturen vorgenommen, denn Bauen im Untergrund ist jederzeit teuer und auf das notwendige zu konzentrieren.“

Engstelle auf Königstraße

Sauerbier betont: „Gegenüber unserer Planung vom Dezember wurde die Position des Bauzauns bereits optimiert und damit der Durchgang vergrößert“. Man werde nicht mehr Platz als nötig in Anspruch nehmen und habe sich bereit erklärt, bei Events in der Schulstraße und der Umgebung den Bauzaun im Rahmen der Möglichkeiten zu versetzen. Sven Hahn von der City-Initiative weist darauf hin, dass im Fußball-EM-Jahr 2024, wenn auf der dann fast hälftig abgesperrten Königstraße auch noch die Marktstände Platz finden müssen, ein unhaltbarer Zustand drohe.

Die Anrainer sehen sich allerdings von einem eigenen Gutachter im Glauben bestärkt, der Investor könnte das Gebäude von innen entkernen, neu bauen und so darauf verzichten, den öffentlichen Raum über Gebühr zuzustellen.

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