Streit um Soli und Kindergeld "Familien nicht das Sparschwein der Nation"

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Foto: dpa
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Foto: dpa

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Es knirscht in der GroKo: Die Familienförderung liegt Ministerin Schwesig besonders am Herzen, aber Finanzminister Schäuble will die „schwarze Null“.

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Berlin - In zentralen finanzpolitischen Fragen gibt es Streit in der großen Koalition. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr nur um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden. Dies wies Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als unzureichend zurück. Auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Noch ist aber nichts entschieden.

„Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation“, sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Hilfe für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende: „Es muss ein Gesamtpaket geben“, sagte Schwesig. Bis Ende des Monats soll es doch noch eine Einigung geben.

SPD will zehn Euro monatlich mehr

Die SPD hatte für eine Anhebung des Kindergelds um monatlich zehn Euro plädiert. Ebenfalls erhöht werden soll nach den Plänen Schäubles der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro. Zusätzliche Hilfen für besonders Bedürftige müssten jedoch gegenfinanziert werden, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger.

Aus Sicht des Finanzministers müsste Schwesig dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Zehn Euro mehr im Monat wären mehr als rechtlich erforderlich und würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich zwei Milliarden Euro im Jahr belasten.

Merkel und Seehofer wollen Soli abbauen

Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen auch die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den „Soli“ nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Viele Länder pochen darauf, künftig an den „Soli“-Einnahmen beteiligt zu werden.

Auch Schäuble hatte bisher eine andere Lösung favorisiert. Er wollte - ebenso wie die meisten Länder - den „Soli“ in die Einkommensteuer integrieren und so das Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen sich Merkel und Seehofer nun aber mit Schäuble auf einen schrittweisen Abbau ab 2020 verständigt haben.

Der „Soli“ war 1991 nach der Wiedervereinigung als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den Aufbau in den neuen Ländern bezahlen zu können. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mehr ein, als die Ostförderung kostet.




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