Im Streit ums Stromnetz prozessierten zehn Gemeinden in Südbaden jahrelang mit der Firma Naturenergie. Obwohl sie auf ganzer Linie siegten, will die EnBW-Tochterfirma sie in einen neuen Rechtsstreit zwingen.
Auf den Energiekonzern EnBW ist man im äußersten Südwesten Baden-Württembergs derzeit nicht gut zu sprechen. Während in Stuttgart und Oberschwaben über Staatsgarantien für eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro diskutiert wird, herrscht im Kreis Lörrach Kopfschütteln über ein Tochterunternehmen der Karlsruher: die deutsch-schweizerische Naturenergie (früher Energiedienst), die mehrheitlich im Besitz der EnBW ist, und deren Netzgesellschaft. Grund ist ein jahrelanger Konflikt zwischen zehn Gemeinden und der Naturenergie Netze, der endlich ausgestanden schien – und nun von der EnBW-Tochter neu angefacht wird.
Die zehn kleineren Gemeinden, überwiegend im Kreis Lörrach, hatten ihre Stromnetze 2018 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt jeweils die Netzgesellschaft der Freiburger Badenova, die das mit Abstand beste Angebot abgegeben habe. Der Konkurrent Naturenergie, der bisher die Stromnetze betreibt, hatte das Nachsehen. Er wollte sich damit aber nicht abfinden, sondern zog vor Gericht. Jahre lang wurde prozessiert, erst vor dem Landgericht Mannheim, dann vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. In beiden Instanzen gewannen die Kommunen – und sahen mithin den Weg für den Wechsel zu Badenova Netze frei.
Doch als Badenova die Herausgabe der Netze forderte, gab es eine Überraschung: Man könne die Forderung nicht erfüllen, erwiderte Naturenergie, sondern müsse sich dagegen „zur Wehr setzen“. Der Grund: die vor wenigen Wochen abgeschlossenen neuen Konzessionsverträge mit Badenova Netze seien „aufgrund von Rechtsverstößen . . . nicht gültig“. Während der rechtlichen Klärung – wohl wieder vor Gericht – werde man die betroffenen Stromnetze weiter sicher und zuverlässig betreiben. Auf Nachfrage erläuterte eine Sprecherin, bei der Vergabe seien Kriterien zugunsten von Badenova gewertet worden, die gar nicht verlangt gewesen seien. Zudem sei das Angebot von Badenova Netze und wohl nicht umsetzbar; so gebe es keine Mannschaft vor Ort, die bei Störungen im Stromnetz eingreifen könne. Diese Bedenken wögen so schwer, dass man die rechtliche Klärung fortführen müsse.
Am Zug wäre nun die Badenova: sie müsste versuchen, die Herausgabe der Netze gerichtlich zu erzwingen – was wiederum Jahre dauern kann. Bei den Freiburgern herrscht deshalb großes Unverständnis über die EnBW und ihr Tochterunternehmen. Zwei Instanzen hätten die Konzessionsvergabe geprüft und bestätigt, das gelte es zu akzeptieren. Bei einem weiteren Rechtsstreit würden EnBW und Naturenergie die Kommunen „eine Dekade lang in Ungewissheit stürzen“. Auch mit Blick auf die Energie- und Wärmewende sei diese „Blockadehaltung“ unverantwortlich, rügt ein Sprecher: „Das ist Teamsport – und kein Kampfsport.“ EnBW und Naturenergie sollten ihr Vorgehen am besten nochmals kritisch hinterfragen.
Scharfe Töne schlägt auch der Bürgermeister von Binzen an, Andreas Schneucker, der für die Kommunen spricht. Das Vorgehen zeuge von einer „bemerkenswerten Ignoranz sowohl gegenüber Städten und Gemeinden als auch den staatlichen Gerichten“. EnBW und Naturenergie wären aus seiner Sicht „gut beraten“, die Urteile zu akzeptieren, und nicht mit den gleichen Argumenten erneut einen Rechtsstreit zu provozieren. Es gehe ihnen erkennbar nicht um Rechtsfragen, „sondern alleine um ihren wirtschaftlichen Vorteil“: während der Klärung erhalte Naturenergie weiterhin die Netzentgelte.
Hinter vorgehaltener Hand werden die Akteure noch deutlicher: Die EnBW-Tochter Naturenergie erweise sich als „schlechter Verlierer“ und nehme „Kommunen für eigene Interessen in Geiselhaft“, heißt es da. Durch die anhaltende Unsicherheit würden Investitionen verschleppt und neue, unnötige Ausgaben für Rechtsanwälte verursacht – die letztlich von den Kunden zu tragen seien. Ein solcher Umgang mit den Kommunen passe auch schlecht zu der geplanten Milliardenspritze vom Land.
