Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt die Politik, mit einer Übergewinnsteuer gegen Unternehmen vorzugehen, die in der Krise übermäßige Profite einstreichen. Dabei hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi nicht nur die Mineralölkonzerne im Visier.
Der Ärger der Autofahrer über den teils verpufften Effekt der Energiesteuersenkung an der Zapfsäule heizt die Diskussion über Konsequenzen an. Im Streit über eine Beteiligung des Staates an den im Zuge des Ukraine-Kriegs erzielten Unternehmensgewinnen kämpft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Übergewinnsteuer, die über die Mineralölkonzerne hinausreicht.
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„Erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften Gewinne, worüber wir uns nur freuen können – doch übermäßige und krisenbedingte Gewinne gehören abgeschöpft“, sagte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi unserer Zeitung. „Krisenbedingte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher einzufahren, das geht gar nicht.“ Und Preise, die aufgrund von Spekulationen die Inflation noch weiter anheizen, müssten begrenzt werden. „Wenn das Kartellrecht ungerechtfertigte Preissteigerungen nicht verhindern kann – und danach sieht es aus –, dann brauchen wir offensichtlich weitere Lösungen“, fordert Fahimi.
DGB unterstützt Bremer Bundesratsinitiative
An diesem Freitag will Bremen die Bundesregierung mit einem Antrag im Bundesrat dazu bringen, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für 2022 vorzulegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese bislang strikt ab. Fahimi wirbt jedoch dafür, diesen Weg „ernsthaft zu prüfen“. „Warum nicht am Jahresende schauen, welche Konzerne in welchem Maße profitiert haben und warum?“, sagte sie. Dies gelte im Übrigen nicht nur für Mineralölgeschäfte. Eine solche Steuer „könnte dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben wird – Unternehmen, die damit rechnen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, werden es sich zweimal überlegen, ob sie ihre Preise unnötig erhöhen.“
Kritik an Unausgewogenheit des Tankrabatts
Klar sei aber auch, dass die Entlastungen für die Bevölkerung noch zielgenauer ausgerichtet werden müssen, sagte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes. „So wirkt der Tankrabatt – wenn überhaupt – nur unausgewogen.“ Besitzer großer Autos würden stärker entlastet. Stattdessen brauche es ein Mobilitätsgeld, das den Pendlern pro gefahrenem Kilometer sowie unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel ausgezahlt werde. Zudem müsse die Energiepreispauschale muss auch an Rentner und Studierende gehen. Ferner „würde eine Preisgarantie für den energetischen Grundverbrauch der Privathaushalte Sicherheit und Entlastung gleichermaßen für alle bringen“.
Höhere Staatsausgaben durch Vermögenssteuer ausgleichen
Zugleich fordert Fahimi mit Nachdruck die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation würden noch einmal deutlich höhere Staatsausgaben nötig machen, sagte sie. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen“, mahnte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes.