Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte in Stuttgart verhindert werden. Doch das Wohnbauministerium des Landes will das nicht.

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will 89 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot anwenden dürfen, weitere Hilfen an die Hand geben. Mit einer Rechtsverordnung sollen diese Kommunen, darunter auch Stuttgart, ein besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke erhalten. Auch ein erweitertes Baugebot ist denkbar, die Abweichung von Bebauungsplänen soll leichter möglich sein. Mit diesen Regelungen setzt Wohnungsministerin Nicole Razavi (CDU) das im Juli 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz um. Eine Regelung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt, ist dagegen vorerst nicht geplant. Das sorgt für Ärger.