Streit um Urheberrecht Erbin von Porsche-Designer verklagt VW

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Ingrid Steineck will, dass ihr Vater Erwin Komenda als Schöpfer des Käfer-Designs anerkannt wird und beansprucht auch die Form der ersten Porsche-Modelle für ihn.

Entstammen Porsche 356 und VW Käfer (dazwischen: Ferry Porsche) derselben Designsprache, der Linie von Erwin Komenda? Foto: Porsche
Entstammen Porsche 356 und VW Käfer (dazwischen: Ferry Porsche) derselben Designsprache, der Linie von Erwin Komenda? Foto: Porsche

Stuttgart - Die Nachkommen des früheren Porsche-Designers Erwin Komenda kämpfen weiter um die Anerkennung der Leistungen des 1966 verstorbenen Karosseriekonstrukteurs – diesmal vor dem Landgericht Braunschweig. Nach einem Prozess im Sommer in Stuttgart gegen Porsche wird nun am 21. November gegen VW verhandelt. In dem Verfahren soll entschieden werden, ob der legendäre Käfer sowie der Retro-Nachfolger Beetle urheberrechtlich geschützt sind, und das entsprechende Design von Komenda stammt. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, dann hätte Komendas Tochter Ingrid Steineck Anspruch auf Fairnessausgleich nach dem Urheberrecht. Nach den Worten von Rechtsanwalt Peter Lutz von der Kanzlei SNP Schlawien, München, fordert sie fünf Millionen Euro. Ingrid Steineck geht es aber ebenso wie ihrer Tochter Iris, die an einer Erwin-Komenda-Biografie arbeitet, nach eigenen Angaben in erster Linie um den Komenda gebührenden Stellenwert in der Autohistorie.

Eine bescheidene Vergütung für den Vater des Designs

Komenda hat in den Dreißiger Jahren mit Käfer-Konstrukteur Ferdinand Porsche zusammengearbeitet und ging nach dem Krieg mit Sohn Ferry Porsche nach Stuttgart, wo auf der Basis des Modells 356 die Geschichte der Firma Porsche begann. Aus Klägersicht hat Komenda die Karosserie des Käfer entworfen, dessen Designlinien sich auch im Beetle finden – ebenso wie in den Porsche-Modellen 356 und 911.

Der VW-Konzern, so schreibt Anwalt Lutz, habe in den letzten zehn Jahren mit dem Beetle erhebliche Gewinne eingefahren, die maßgeblich auf das ursprüngliche Design des Käfer zurückzuführen seien. „Komenda, der Vater des Designs, erhielt lediglich eine bescheidene Vergütung.“ Der Anwalt weiß, dass die Familie die Beweislast hat. Das Problem: die Unterlagen sind im Besitz von Porsche und VW.

In Stuttgart geht es vor dem Oberlandesgericht weiter

In einem ähnlichen Prozess hat das Landgericht Stuttgart im Sommer die Klage von Ingrid Steineck gegen Porsche abgewiesen. Dabei ging es um die Rechte am Design des Ur-Porsche Typ 356 sowie des Erfolgsmodells 911. Damals verlangte Ingrid Steineck, dass ihr Vater als Schöpfer der Designlinien der Modelle anerkannt wird. Nach Auffassung des Landgerichts haben sich die in den letzten Jahren produzierten Modellreihen aber so weit von dem ursprünglichen Modellentwurf entfernt, dass es sich um eine so genannte freie Benutzung nach dem Urheberrecht handelt, für die keine Nachvergütung in Frage kommt.

Porsche und Volkswagen bestreiten keineswegs die Mitwirkung Komendas an den Automodellen, wollen aber keine Urheberrechtsansprüche anerkennen. Johannes Scherr, Designprofessor an der österreichischen Hochschule Joanneum in Graz, schreibt in einem Gutachten von der Alleinstellung des Käfer gegenüber anderen Fahrzeugen und nennt Komenda „seinen originären Gestalter“. Porsche hat sich im Fall der Modelle 356 und 911 auf den Standpunkt gestellt, dass Komenda in seinen Arbeitsverträgen unter anderem die Rechte aus den erarbeiteten Konstruktionen an das Unternehmen abgetreten habe.

Schockiert über den Streitwert von 46 Millionen Euro

Gegen das Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat die Klägerin im August Berufung eingelegt; nunmehr geht es vor dem Oberlandesgericht weiter. Sie und ihr Anwalt gehen zudem mit einem weiteren Mittel gegen die Entscheidung des Landgerichts vor. „Wir waren geschockt, als das Gericht den Streitwert auf 46 Millionen Euro festgesetzt hat“, sagt Lutz, der den Fall Komenda zusammen mit seinem Kollegen Maximilian Greger (Enkel des verstorbenen Bandleaders Max Greger) bearbeitet. Deshalb hat er Beschwerde eingelegt, über die das Landgericht selbst oder im Fall der Ablehnung das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden muss. Zur Begründung sagt Lutz: „Das Gericht hat übersehen, dass der Europäische Gesetzgeber in seiner Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verlangt, dass entsprechende Maßnahmen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.“ Die Gebühren sind allerdings gedeckelt; sie bemessen sich maximal nach einem Streitwert von 30 Millionen Euro.

Die Rechte von Urhebern sind zuletzt gestärkt worden. Wenn es ein Missverhältnis zwischen der Vergütung (aus einem Anstellungsvertrag oder einem Auftrag) und dem Erfolg der erbrachten Leistung gibt, hat der Urheber Anspruch auf eine weitere Beteiligung. Bekanntestes Beispiel hierfür sind die 588 000 Euro, die der Kameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ (1981) aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts München im Nachhinein zusätzlich zu seiner ursprünglichen Vergütung von umgerechnet 100 000 Euro erhalten hat.