Die USA haben Ankara mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht bald freikommen.
Washington - Die US-Regierung plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei „ihn nicht schnell frei lässt“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Washington in Anwesenheit von Medienvertretern. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak sicherte ausländischen Investoren inmitten der schweren Währungskrise strenge Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zu.
US-Präsident Donald Trump nannte den evangelikalen Pfarrer Brunson am Donnerstag einen „sehr unschuldigen Mann“ und bezeichnete die Türkei als keine sehr gute „Freundin“. Brunson sitzt seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer U-Haft. Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf seine Freilassung. Am Mittwoch wies ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf seine Freilassung zurück.
Trump verdoppelte die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte
Ankara verweist in dem Fall immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch Erdogan schlug vergangenes Jahr selbst vor, Brunson gegen den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen auszutauschen. Ankara macht ihn für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Anfang August verhängte Trump Sanktionen gegen den türkischen Justiz- und den Innenminister wegen ihrer Rolle im Fall Brunson.
Außerdem verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Damit schickte er die schwächelnde türkische Lira auf Talfahrt. Als Vergeltung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute am Dienstag zum Boykott elektronischer Geräte aus den USA auf. Am Mittwoch hob die türkische Regierung die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte deutlich an. Von den neuen Zöllen, die Erdogan per Dekret in Kraft setzte, sind vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen.
Für Autos betragen sie 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte dazu am Mittwoch, die Anhebung der Zölle sei „sicher bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung“. Erdogans Schwiegersohn Albayrak sagte während einer Telefonkonferenz mit fast 4000 Investoren, die Türkei werde aus der Krise „noch stärker hervorgehen“. Priorität hätten nun Direktinvestitionen.
Währungskrise in der Türkei
Einen Hilfsantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und Kapitalverkehrskontrollen, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen, schloss er aus. Die Regierung werde dem Kampf gegen die Inflation und der Haushaltsdisziplin Priorität geben. Nach Albayraks Rede wurde die Lira bei 5,78 zum Dollar gehandelt und lag damit wieder auf dem Niveau, bevor sie am vergangenen Freitag abstürzte. Die Zentralbank und die Bankenaufsicht hatten zuletzt eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um die Währung zu stützen und Investoren zu beruhigen.
Angesichts des Streits mit den USA sucht Erdogan verstärkt den Kontakt mit anderen Verbündeten. Am Mittwoch empfing er den Emir von Katar, der Investitionen von 15 Milliarden Dollar in der Türkei zusagte. Am Donnerstag telefonierte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei betonten sie die Wichtigkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Investitionen weiter auszubauen, wie das Präsidialamt erklärte.
Erdogan und Macron vereinbarten demnach zudem, dass Albayrak sich baldmöglichst mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Trad unterhalten werde. Albayrak vereinbarte in einem mit Telefonat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Treffen für den 21. September in Berlin. Erdogan hatte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert und dabei das Gespräch mit Scholz vereinbart.