Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Stuttgart - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fordert Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) die Bundesregierung zum Handeln auf: „Der aktuelle Schwebezustand ist unbefriedigend“, teilte der Minister in Stuttgart mit. „Immerhin setzt Deutschland aktuell eine geltende EU-Richtlinie nicht um“, mahnte Stickelberger. Er begrüße jedoch, dass die Bundesregierung sich bei ihrer Kabinettsklausur Ende Januar mit dem Thema beschäftigen wolle.
Er geht damit auf Distanz zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, dem neuen Bundesjustizminister. Dieser hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden habe. Dies hatte Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU ausgelöst.
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung.