Weil die Verträge für städtische Werbeflächen bald neu ausgeschrieben werden, möchten Stadträte auch inhaltlich Akzente setzen. Die Rechtssprechung gestattet es Kommunen allerdings nicht, sich strenger als das Bundesgesetz zu geben.
Stuttgart - Ein generelles Werbeverbot für Tabak und hochprozentigen Alkohol, zumindest aber rund um das Einzugsgebiet von Kitas und Schulen, ist der Wunsch der Gesundheitskonferenz der Stadt. Die Gleichstellungsbeauftragte Ursula Matschke fordert Werbung frei von Sexismus und Diskriminierung. Die Puls-Fraktion will auch keine Werbung mehr für Bier genehmigen, die Grünen keine für gesundheitsschädliche Süßgetränke. Der Verwaltung kommt jetzt die fast unlösbare Aufgabe zu, eine Vorlage zur inhaltlichen Gestaltung von Werbung vorzulegen – doch sie kann gar nicht so hart mit der Werbung ins Gericht gehen, wie es einige der Ämter und des Gemeinderats gefordert haben – aus juristischen Gründen.