Erst genehmigt, dann doch nicht erlaubt: Im Fall des Baustopps beim Windpark Länge geht es jetzt darum, wer die Kosten trägt und wie es weitergehen kann. Die Gesellschafter erwarten dazu einen aktiven Beitrag des Umweltministeriums.
Stuttgart - Im Fall des gestoppten Windparkprojekts auf dem Höhenzug Länge bei Donaueschingen richten sich die Augen der Betreiber nun auf das Umweltministerium. In der Betreibergemeinschaft, zu der unter anderem die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd und Sigmaringen sowie diverse Bürger-Energie-Genossenschaften gehören, reicht die Stimmungslage angesichts des Baustopps von Betrübnis bis zu handfestem Ärger.
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom vergangenen Dezember, der das vom Land vorgegebene Genehmigungsverfahren als rechtswidrig eingestuft hat, ist unklar, ob die Gesellschafter ihre Investitionen womöglich in den Wind schlagen müssen. Auf der bereits vor zwei Jahren gerodeten Waldfläche herrscht derzeit Stillstand.
„Die Situation ist sehr unbefriedigend. Die Vorgaben der Landesregierung zur Genehmigung wurden eingehalten, und genau diese wurden jetzt für rechtswidrig erklärt. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Umweltministerium einen aktiven Beitrag leistet, um das Problem zu lösen“, sagt beispielsweise Lennart Risch, der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Gmünd. „Wir sind an dem Projekt mit einer sechsstelligen Summe beteiligt und haben großes Interesse daran, dass es weitergeführt werden kann.“
Wie auch die anderen 17 Gesellschafter werden die Stadtwerke Gmünd in den kommenden Monaten klären müssen, wie die Beteiligung angesichts des Projektstillstands kaufmännisch zu bewerten ist. Sollte sie als nicht werthaltig abgeschrieben werden müssen, träfe dies vor allem kleinere Gesellschafter empfindlich.
Bisher wurden für die Genehmigungsverfahren und die Rodung mehr als zwei Millionen Euro aufgewendet. Wie eine der betroffenen Bürgergenossenschaften bestätigt, könnte eine Abschreibung dazu führen, dass im laufenden Jahr die Dividende gestrichen werden muss. In der Regel reichen die Erträge für Renditen um die zwei Prozent, die stehen nun auf dem Spiel.
Wenn das Projekt weitergeführt werden soll, fallen außerdem ungeplante Kosten an – entweder für eine Überarbeitung der bereits erlangten, aber unwirksamen Baufreigabe oder für ein komplett neues Genehmigungsverfahren. Er erwarte vom Land, dass es, „ohne zu mucksen“, für die Kosten eintrete, sagt ein Vertreter einer kleineren Genossenschaft.
Insgesamt waren die Planung und Errichtung der sieben je 230 Meter hohen Windkraftanlagen vom Singener Projektentwickler Solarcomplex mit 33 Millionen Euro kalkuliert worden. Einen Teil der Einlagen hat Solarcomplex mittlerweile an die Gesellschafter zurückgezahlt. Bei andauerndem Baustopp hätten für das Geld auf der Bank sonst Verwahrentgelte, also Strafzinsen, bezahlt werden müssen.
Auch das Münchner Unternehmen Green City, das ebenfalls auf der Länge ein Schwesterprojekt mit vier Windrädern am Ettenberg plant, ist in Habachtstellung. „Die aktuelle Situation ist äußerst ärgerlich, da wir uns an sämtliche Vorgaben gehalten haben und trotzdem nicht bauen dürfen. Zurzeit prüfen wir, ob wir weitere rechtliche Schritte unternehmen“, teilt eine Sprecherin mit.
Ob und wie die von den örtlichen Kommunen schon vor Jahren beschlossenen Projekte gerettet werden können, ist unklar. Jegliches Nacharbeiten des Verfahrens müsste so rechtssicher ausfallen, dass nicht die nächsten Klagen es gleich wieder gerichtlich kippen können.
„Wir sind dabei, die Fälle zu prüfen, um daraus dann ein tragfähiges Vorgehen abzuleiten. Da jeder Fall seine Eigenheiten hat, dauert das etwas“, teilt das vom grünen Minister Franz Untersteller geführte Umweltministerium mit. Mitte Februar ist ein Gespräch zwischen Ministerium und Projektierer in Singen geplant, wenig später dann eine Gesellschafterversammlung.
Schwer wiegt für die Beteiligten aber auch die Erfahrung, dass das Projekt durch die im Westerwald ansässige, bundesweit aktive Naturschutzinitiative (NI) via Verbandsklage ausgebremst wurde. Sie untermauert den Befund, dass der Bau neuer Windanlagen in Land und Bund immer komplizierter geworden und so fast komplett ausgebremst worden ist.
„Wir erleben, dass die Widerstände seit zwei Jahren merklich zugenommen haben“, sagt auch Armin Komenda, Vorstandsmitglied der einst als Stromrebellen bekannt gewordenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS), die ebenfalls am Windpark Länge beteiligt sind. „Im Sinne der Energiewende ist es einfach sehr schade, dass es momentan nicht weitergeht.“
Die EWS würden trotzdem auch weiterhin „mit aller Kraft“ den Ausbau der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien vorantreiben, sagt Komenda. Andere Investoren aber werden es sich genau überlegen müssen. Lennart Risch von den Gmünder Stadtwerken sagt: „Wir werden sicherlich vorsichtiger sein, uns an noch nicht realisierten Windkraftprojekten zu beteiligen. Das ist ja auch eine Frage des wirtschaftlichen Risikos.“ Als man Ende 2016 beim Windpark Länge eingestiegen sei, rechnete man damit, dass zügig gebaut werden kann.
