Im Zollstreit zwischen der EU und den USA läuft am Mittwoch die Frist ab, danach könnten die Abgaben drastisch steigen.
An die große Lösung glaubt niemand mehr. Am Mittwoch läuft die von Donald Trump festgesetzte Frist für eine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU aus. Der US-Präsident droht, mit Aufschlägen von 50 Prozent. Das wäre das Fünffache des derzeit bereits verhängten Basissatzes. Seit Tagen laufen deshalb die Drähte zwischen Brüssel und Washington heiß, versucht wird, zumindest doch noch eine „erste grundsätzliche Verständigung“ zu finden, heißt es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Auf dieser Basis könne dann in den kommenden Monaten ein größeres Abkommen verhandelt werden.
In diesen Tagen war sogar EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erneut zu Gesprächen nach Washington gereist. Danach gab er sich aber eher verschlossen und sprach im Onlinedienst „X“ etwas nebulös von einer „produktiven Arbeitswoche“. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zielt inzwischen auf eine „Grundsatzvereinbarung“, wie sie am Rande eines Treffens im dänischen Aarhus erklärte. Sie schätzt, dass ein schneller und umfassender Deal angesichts der Komplexität „unmöglich“ sei.
Die Ausgangslage ist, dass im Moment auf Waren aus der EU grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig wird. Ausgenommen sind Medikamente und andere Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Die US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von 370 Milliarden Euro. Um den Handelskonflikt nicht zu eskalieren, verlangt die EU noch keine zusätzlichen Aufschläge. Es gelten die Zölle, wie sie vor Trumps Amtsantritt in Kraft waren. Die EU hat zwar Gegenzölle vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt.
Durchgesetzt hat sich in Brüssel inzwischen die Erkenntnis, dass die EU den von Trump eingeführten Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe nicht mehr komplett wegverhandeln kann. Hoffnung gibt es demnach aber beispielsweise mit Blick auf zusätzlich in Kraft gesetzte US-Sonderzölle etwa auf Autoimporte. Streit innerhalb der Union gibt es allerdings darüber, wie Brüssel reagieren soll, sollte der Basiszoll tatsächlich bleiben. So fordert etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ausgleichsmaßnahmen, weil die EU gegenüber den USA sonst schwach und naiv dastehen würde. Neue Belastungen für EU-Hersteller müssten im Zweifelsfall gleiche Belastungen für US-Hersteller zur Folge haben, sagte er. Auch andere europäische Länder haben Probleme, den angedrohten Basiszoll einfach zu akzeptieren.
Ganz anders sieht das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sorgt damit für einige Verärgerung in den Reihen der EU. Er schließt begrenzte Zugeständnisse nicht aus. Die von Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine schnelle Lösung.
Kritik an diesen Aussagen kommt vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Der SPD-Europaabgeordnete will sich weder von Trump noch von Merz unter Zeitdruck setzen zu lassen. „Sorgfalt geht klar vor Geschwindigkeit“, betont Lange. Ein Deal nur um des Deals willen reiche nicht aus. Auch dürfe die EU nicht leichtfertig Zugeständnisse machen, ohne die Gegenleistungen der USA zu kennen. „Wir wollen keinen Deal, der nicht klar sagt, worum es geht“, warnt der Sozialdemokrat.
Die Europäische Union versucht aber nicht nur, eine Lösung mit den USA zu finden. Angesichts des schwer ausrechenbaren Verhaltens Donald Trumps, wird auch sie Suche nach neuen Handelspartnern auf der ganzen Welt verstärkt. Große Hoffnung wird in das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gesetzt, über das seit mehr als 25 Jahren verhandelt wird. In naher Zukunft soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Inzwischen liegen die Verträge auf dem Tisch und werden von beiden Seiten juristisch überprüft. Zum größeren Problem wird aber die Zustimmung aller EU-Staaten. Kritik kommt vor allem aus Frankreich, wo sich die Landwirte vor billigeren Geflügel- oder Rindfleischimporten aus Südamerika fürchten.
Der Streit der USA wirft auch ein Licht auf die inzwischen weitgehend handlungsunfähige Welthandelsorganisation (WTO). Sie war 1995 gegründet worden, um weltweite Handelshemmnisse abzubauen. Auch in diesem Fall spielen die USA eine unrühmliche Rolle, die seit Jahren die Nachbesetzung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung blockieren. Bundeskanzler Merz brachte beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine „neue Art von Handelsorganisation“ ins Spiel, die schrittweise ersetzen könnte, „was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“. Diese Idee stehe aber noch „ganz am Anfang“, betonte er. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen denkt bereits in die Richtung. Sie erklärte, dass die Kooperation der transpazifischen Partnerschaft CPTPP mit der Europäischen Union ein Anfang für die Neugestaltung der WTO sein könnte.
