Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigung, den Kauf von Steuer-CDs verbieten zu wollen, empört Landesfinanzminister Schmid - die Ministerin stelle sich auf die Seite der Kriminellen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, Steuerkriminelle schützen zu wollen. „Die Dreistigkeit, mit der jetzt ausgerechnet die Bundesjustizministerin den Rechtsstaat untergräbt, hat mich schon überrascht“, sagte der Vize-Regierungschef in Stuttgart. Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. „Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei“, so Schmid. „Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal.“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte angekündigt, den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern zu wollen. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
Schmid entgegnete, damit werde Steuerkriminellen Tür und Tor geöffnet
Schmid entgegnete, damit werde Steuerkriminellen Tür und Tor geöffnet. „Die FDP vertritt hier nicht den Staat, sondern Steuerkriminelle.“ Baden-Württemberg werde das im Bundesrat verhindern, kündigte der SPD-Landeschef an. „Für den gerechtigkeitsorientierten Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht.“ Ignorieren werde er die Ankündigung der Liberalen aber nicht: „Man muss die FDP schon ernst nehmen, weil sie in ihrer Verzweiflung zu ganz abstrusen Vorhaben fähig ist.“
Der Finanz- und Wirtschaftsminister blieb bei seinem Nein zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. In den Steuerbehörden im Südwesten will er in der laufenden Legislaturperiode 500 zusätzliche Kräfte einstellen, davon 200 mit dem Doppelhaushalt 2013/2014.