Streit zwischen EnBW und MVV Mannheimer Abgeordnete sind „enttäuscht“ von Landesregierung

Von ave 

Der Streit zwischen Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart geht weiter: In einer Antwort auf eine Anfrage zur Anteilsaufstockung der EnBW am Mannheimer Konkurrenten MVV lehnt es die Landesregierung ab, den Deal zu verhindern. Das löst in Mannheim Enttäuschung aus.

Das Mannheimer Energieunternehmen MVV sieht seine Eigenständigkeit durch die EnBW bedroht. Foto: MVV Energie
Das Mannheimer Energieunternehmen MVV sieht seine Eigenständigkeit durch die EnBW bedroht. Foto: MVV Energie

Stuttgart - Der Streit zwischen Mannheimer Kommunalpolitikern und der Landesregierung über eine höhere Beteiligung der EnBW am Mannheimer Konkurrenten MVV Energie geht weiter: In einer Antwort auf die kleine Anfrage der Mannheimer Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weihrauch (beide SPD) lehnte es das Land ab, die EnBW dazu zu bewegen, das Vorhaben fallen zu lassen. Die EnBW hatte im März diesen Jahres mitgeteilt, ihren Anteil an der MVV um 6,3 Prozent auf dann fast 29 Prozent aufstocken zu wollen. Die EnBW würde damit eine so genannte Sperrminorität erhalten, mit der sie Entscheidungen verhindern könnte, für die eine Dreiviertelmehrheit der Aktionäre nötig ist. Die EnBW gehört zu knapp 47 Prozent der landeseigenen Gesellschaft Neckarpri. Die MVV ist zu mehr als 50 Prozent im Besitz der Stadt Mannheim.

Das Land werde sich nicht in die unternehmerischen Angelegenheiten der EnBW einmischen, da es sich in Sachen MVV um das unternehmerische Geschäft der EnBW handle. Hierfür seien ausschließlich die gesetzlich eingerichteten Organe Vorstand und Aufsichtsrat zuständig, beschied das Finanzministerium in seiner Antwort den Abgeordneten. Im übrigen sehe die Landesregierung „keine Gefahr einer negativen Auswirkung auf den zukunftsorientierten Kurs der MVV“.

SPD-Vizefraktionsvorsitzender sieht Ministerpräsidenten in der Verantwortung

Dies zumal die geplante Aufstockung nicht zu einer normalen, sondern nur zu einer stark eingeschränkten Sperrminorität führen würde, „da die Satzung der MVV in Paragraf 19 Absatz 1 eine Regelung enthält, wonach bei allen Beschlussfassungen die einfache (von der Stadt Mannheim allein kontrollierte) Mehrheit ausreicht“, soweit nicht das Gesetz zwingend eine Dreiviertelmehrheit verlange. Das treffe auf nur sehr wenige Entscheidungen zu, beispielsweise nicht auf die Bestellung der Aufsichtsräte, für die ebenfalls die Stimmen der Stadt ausreichen. Die EnBW hätte also trotz der Sperrminorität keinen relevanten Einfluss auf die strategische und operative Ausrichtung der MVV, schreibt das Ministerium. Und auch ein möglicher Weiterverkauf des Aktienpaketes gefährde die Eigenständigkeit der MVV nicht. „Im Übrigen ist diese Perspektive Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Entscheidung, die MVV als Aktiengesellschaft auszugestalten und deren Aktien zu handeln“, schließt die Antwort.

„Die Antwort ist hoch enttäuschend“, bewertete der Vize-Fraktionsvorsitzende Stefan Fulst-Blei gegenüber dieser Zeitung die Antwort des Ministeriums. „Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung sich mit einer Beteiligung von knapp unter 50 Prozent auf die Position zurückzieht, man könne nichts machen. Die Enttäuschung in Mannheim auch mit Blick auf Ministerpräsident Kretschmann ist sehr hoch.“ Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Aufstockung. Mit einer Entscheidung wird Ende November gerechnet.