Streit zwischen Land und Kommunen Kinderbetreuung bleibt Knackpunkt

Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags Foto: dpa 5 Bilder
Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags Foto: dpa

Die Städte und Gemeinden erwarten, dass das Land mehr als zwei Drittel der Kosten für Kinderkrippen übernimmt.  

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Im Dauerstreit zwischen den baden-württembergischen Kommunen und dem Land um die Finanzierung der Kleinkindbetreuung bahnt sich offenbar eine Lösung an. Roger Kehle, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags sagte der Stuttgarter Zeitung, "ich bin zuversichtlich, dass wir ein alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielen". Am Freitag will die Landesregierung die Eckpunkte ihres neuen Haushalts vorlegen. Der Chef der Kommunalen Spitzenverbände hätte gerne vor diesem Termin eine Grundsatzlösung, und er ist hoffungsfroh, dass diese erreicht wird.

"Wir müssen erst den großen Streitpunkt Kleinkindbetreuung aus dem Weg räumen, dann können wir im Geleitzug die weiteren Fragen klären", sagte Kehle gegenüber unserer Zeitung. Dazu gehört zum Beispiel die Umsetzung des Orientierungsplans zur Bildung in Kindergärten oder die Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Allerdings müsse die Landesregierung noch einen großen Sprung machen, ehe das Problem gelöst sei, meint Kehle. Verhandelt wird derzeit mit Hochdruck, man sei ständig im Gespräch und versuche zu einem Ergebnis zu kommen. Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren geht es um viel Geld. Vom Jahr 2013 an soll es einen Rechtsanspruch auf einen Platz geben. Statt gegenwärtig 20,8 Prozent sollen dann 34 Prozent der Kleinkinder außer Haus betreut werden können.

Uneinigkeit zwischen Land und Kommunen

Der Gemeindetag hat schon vorgerechnet, dass sich die Kosten im Jahr 2014 auf 845 Millionen Euro belaufen könnten. Nach der bisherigen Verfahrensweise würde sich das Land dann freiwillig mit 175 Millionen Euro beteiligen. Von freiwilligen Leistungen halten die Kommunen jedoch so wenig wie von einer Förderung mit Festbeträgen. Sie berufen sich auf das Konnexitätsprinzip und sagen, wenn der Staat Rechtsansprüche gewährt, soll er für die Kosten aufkommen. Das Land wollte davon bisher nichts wissen und gab freiwillig Zuschüsse.

Wie Roger Kehle sagte, sind sich die Kommunen und die grün-rote Landesregierung noch nicht einig darüber, wer welche Teile zu tragen habe. Doch die Kommunen pochen auf eine prozentuale Beteiligung des Landes. Nur eine solche Lösung sei zukunftsfähig, erklärte Kehle, zumal sie unabhängig von der Betreuungsquote wäre.

Zwar wird für 2013 landesweit eine Betreuungsquote von 34 Prozent angestrebt, doch ist mit sehr großen regionalen Unterschieden zu rechnen. In den ländlich geprägten Landkreisen ist die Quote sehr gering. Sie liegt im Kreis Waldshut bei 13,1 Prozent. In einigen Stadtkreisen ist sie doppelt so hoch. In Freiburg und Heidelberg beträgt sie schon heute mehr als 30 Prozent.

Zweidrittelbeteiligung des Landes ist nicht genug

Über die Umstellung auf eine prozentuale Förderung sind sich Land und Kommunen nach Darstellung Kehles einig. Angesichts der Millionenbeträge wird momentan aber offenbar noch um jeden Prozentpunkt gerungen.

Genaue Zahlen über die Höhe der kommunalen Forderungen nannte Kehle zwar nicht, doch machte er deutlich "mit einer Zweidrittelbeteiligung des Landes werden wir nicht zufrieden sein". Der Anteil müsse deutlich höher liegen, denn alles andere entspreche nicht der Konnexität. Vor Beginn der Verhandlungen hatten die Gemeinden bereits Klage erwogen, sollte das Land seine Finanzierungspflicht nicht anerkennen.

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