Streit zwischen Landeskartellamt und EnBW „Kein Hase-und-Igel-Spiel“

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

In der Verhandlung setzte sich das Gericht kritisch mit den von beiden Kontrahenten vorgebrachten Argumenten auseinander. „Wir werden am Ende der Sitzung keinen Wasserpreis nennen“, erklärte der Vorsitzende Richter. Dazu sei die Materie viel zu kompliziert und komplex. Außerdem gebe es noch keine endgültige Rechtssprechung zu diesem Thema durch den Bundesgerichtshof (BGH). „Wir haben vor dieser Verhandlung mit Karlsruhe telefoniert“, betonte der Vorsitzende Ruf. Dabei habe man erfahren, dass der BGH im Juli in dem bereits seit Jahren laufenden Kartellverfahren gegen die Wasserwerke Calw grundsätzliche Fragen zum Thema Wasserpreis in einer mündlichen Verhandlung erörtern wolle. Dadurch werde die Rechtsprechung in Sachen Trinkwasserpreis sicher weiterentwickelt.

Der Kammervorsitzende stellte auch klar, dass bei der Frage der Preisfindung sowohl ein Vergleich mit den Wasserpreisen anderer Versorger als auch eine Kostenkontrolle mit der Überprüfung aller für die Preisfindung maßgeblichen Faktoren möglich sei. Problematisch sei es aber festzustellen, was vergleichbar sei und wann ein Missbrauch vorliege. Es sei zu hoffen, dass der BGH noch in diesem Jahr viele offene Fragen durch eine höchstrichterliche Entscheidung erledige.

Bei der Diskussion über einzelne Punkte der umfangreichen Klageschrift fanden die Richter mal die Position der EnBW, mal die Argumente der Kartellbehörde in der Sache überzeugender. Es bringe aber nichts, der Gegenseite nur einige Puzzles aus der vermeintlich richtigen oder falschen Preiskalkulation vorzuhalten. „Was dauert auf diese Weise länger, Stuttgart 21 oder dieser Prozess?“, bemerkte Ruf.

Auch durch neue und teure Gutachten bleibe wahrscheinlich immer noch ein Ermessensspielraum, über den man lange trefflich streiten könne, so das Gericht. Deshalb sei es doch zu überlegen, dieses ständige „Hase-und Igel-Spiel“ durch eine gütliche Einigung zu beenden.

„Wie kommen wir weiter?“, fragte der Vorsitzende Richter nach fast zwei Stunden. „Ziehen sie ihre Preiserhöhung vom August 2012 zurück“, schlug er den EnBW-Vertretern vor. Und der Kartellbehörde empfahl das Gericht, die bis ins Jahr 2007 zurückreichende Preiskritik als „Vergangenheitskomponente zu betrachten und aufzugeben“. Das erhöhe die Chancen am Verhandlungstisch. Daran habe sicher auch die Stadt Stuttgart, die das Wassernetz übernehmen möchte, ein großes Interesse.

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