Streit zwischen Polen und EU Polen wähnt sich im Kalten Krieg mit der EU

Die Rede von Polens Premier Morawiecki gefällt von der Leyen nicht. Foto: dpa/Ronald Wittek
Die Rede von Polens Premier Morawiecki gefällt von der Leyen nicht. Foto: dpa/Ronald Wittek

Regierungschef Morawiecki wirft dem Europaparlament in Straßburg Erpressung vor. Von der Leyen droht ihm daraufhin mit Kürzungen von EU-Mitteln.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Straßburg - Ryszard Legutko fühlt sich an dunkle Zeiten erinnert. „Das Europaparlament führt einen Kalten Krieg“, schimpft der polnische Europaabgeordnete in die Runde. Nur einige Meter von ihm entfernt sitzt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki als Gast in den Reihen des Straßburger Parlaments und nickt. In Legutkos Augen führt sein Land eine Abwehrschlacht gegen die linke Übermacht aus Brüssel, die versuche, die konservativen Regierungen in Mitteleuropa zu destabilisieren. Orchestriert werde dies alles von der EU-Kommission, die Ryszard Legutko als „parteiische, ideologische, arrogante Institution“ herabwürdigt.

Ursula von der Leyen, die deutsche Kommissionspräsidentin, hört sich die knapp eine Minute dauernde Tirade des polnischen Politikers mit regungsloser Miene an. Dieselbe Stoik legte sie beim Auftritt von Polens Premier Morawiecki an den Tag. Der war am Dienstag nach Straßburg gekommen, um höchstpersönlich im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die obersten Juristen in Warschau hatten in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Den EU-Institutionen warf das Gericht vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Niemand will einen „Polexit“

Keiner der Abgeordneten im Straßburger Parlament hatte erwartet, dass Morawiecki auch nur einen Millimeter von der konfrontativen polnischen Linie abweichen würde. Schon am Montag hatte er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Union die Positionen seiner Regierung noch einmal unterstrichen. Nun ging der bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten noch einen Schritt weiter und warf der EU „Erpressung“ im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel vor. Er sei an einem ehrlichen Dialog interessiert, doch „die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen“, sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, fügte der Regierungschef hinzu und deutete, ähnlich seinem national-konservativen Landsmann und Parteikollegen Ryszard Legutko, eine Art Brüsseler Verschwörung an. Der Regierungschef betonte allerdings mehrere Male, dass sein Land auf keinen Fall einen „Polexit“ anstrebe, den Austritt Polens aus der EU.

Der Auftritt des polnischen Premiers ließ erkennen, dass die Fronten in diesem Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Moment hoffnungslos verhärtet sind. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass die Union „handeln“ werde, denn das Urteil des Warschauer Verfassungsgerichtes untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts,“ sagte sie und drohte im selben Atemzug mit der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen.

Auch aus dem Parlament musste sich Polens Premier deutliche Worte anhören. „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin, der eine gespaltene EU wolle. Und Weber sagt deutlich: „Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus.“

Zurück bleibt Ratlosigkeit

Nach diesem heftigen Schlagabtausch äußerten sich alle Seiten allerdings reichlich ratlos, wie die Situation noch gelöst werden könnte. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer formulierte dabei die kleinste gemeinsame Erkenntnis: „Dass Polen sich weiterhin als Teil der Europäischen Union sieht, lässt zumindest hoffen, dass Warschau nicht den ultimativen Konflikt mit der EU sucht.“

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