Der Tübinger Oberbürgermeister soll einen Studenten bedrängt habe, der abfällig über ihn gesprochen hat – ein Jurist sieht Boris Palmer im Recht.
Tübingen - Nach einem Streit zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und einem Studenten sieht Jurist Jürgen Fleckenstein das Stadtoberhaupt im Recht. „Ein Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde“, sagte der Professor für Kommunalrecht von der Hochschule Kehl der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bei Verstößen gegen die Normen dürfe die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Identität von Beteiligten festzustellen. „Aus meiner Sicht es auch möglich, dass Palmer dafür Lichtbilder macht“, sagte Fleckenstein. Ihn dafür wegen Nötigung zu belangen, halte er für extrem schwierig.
Das ist passiert
Der 33 Jahre alte Student und seine 32 Jahre alte Begleiterin waren Palmer an einem späten Abend Mitte November in der Tübinger Innenstadt begegnet. Der Student habe ihn dabei beschimpft und sich dann laut und aggressiv verhalten, hatte der Oberbürgermeister am Montag der dpa gesagt. Palmer sah darin eine Störung der Nachtruhe.
Die 32-Jährige konnte sich am Dienstag nicht mehr an den genauen Wortlaut der Bemerkung erinnern, die ihr Begleiter zu Palmer gemacht haben soll. Ihren Angaben nach stürmte der OB daraufhin auf die beiden zu, bedrängte sie und begann zu fotografieren, nachdem der Student sich Palmer gegenüber nicht ausweisen wollte. Sie überlege nun, Palmer anzuzeigen, sagte sie. „Er hat mir sein Handy vor das Gesicht gehalten und Fotos von mir gemacht.“