Ob Ganztagspflicht an Grundschulen oder die Zukunft kleiner Kliniken: Die Polarisierung nimmt immer mehr zu, meint unser Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski
Kulturkampf ist ein Begriff, der in diesen unruhigen Tagen häufig zu lesen ist. Zumeist ist er verbunden mit den großen Diskussionen von Migration bis Bürgergeld. Die Protagonisten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Kunst des Ausgleichs, die Fähigkeit zum Kompromiss nimmt zusehends ab. Die Meinungsblasen im Internet verstärken diese Polarisierung.
Doch man muss gar nicht ins ferne Berlin schauen: Auch im vermeintlich beschaulichen Leonberg war in diesen Tagen eine Auseinandersetzung zu beobachten, die in ihrer Kompromisslosigkeit selbst langjährige lokale Akteure überrascht hat. Dabei ging es um die scheinbar harmlose Frage, ob an einer Grundschule ein verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt wird oder ob mittags der Unterricht endet.
Ähnlich wie auf dem großen Hauptstadt-Parkett standen und stehen sich zwei Lager fast schon, man muss es so nennen, verfeindet gegenüber. Dabei ist der Begriff des Ganztags irreführend. Es geht um Unterrichtszeiten bis 14 oder 15 Uhr, keineswegs den ganzen Tag also. Der Gemeinderat hat das Thema mit großer Mehrheit entschieden: In einer der acht Leonberger Grundschulen wird der Ganztag eingeführt. Dass der Streit damit nicht beendet ist, lässt der Applaus erahnen, den der AfD-Stadtrat Thomas Hartung aus dem Publikum bekam, als er die Ganztagsverpflichtung als eine „Entmündigung der Eltern“ bezeichnete.
Ebenfalls keine Befriedung ist in der Debatte um den Klinikverbund Südwest in Sicht. Angesichts der gestoppten Sanierung der Leonberger Klinik und der nunmehr überschrittenen 800-Millionen-Marke der Kosten für das neue Flugfeldklinikum hatte die CDU unlängst Alarm geschlagen und vom Landrat Roland Bernhard ein „klares Bekenntnis“ für Leonberg gefordert.
Das wurde interessanterweise nicht vom für die kommunale Medizinversorgung verantwortlichen Politiker abgegeben, sondern verklausuliert von einem Kreisrat der SPD. Bezahle doch der Landkreis, so erklärte jetzt Günther Wöhler, die jährlichen Verluste des Krankenhauses in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Vergleichbare Häuser würden in die Insolvenz rutschen. Diese Fakten, so schlussfolgert der Leonberger Arzt, seien „verlässlicher als Lippenbekenntnisse“.
Es sei keineswegs eine „Gnade“, dass der Kreis die Defizite trage, kontert der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander. „Diese Mittel stammen schließlich aus der Kreisumlage, die mit Leonberger Steuergeldern finanzieret wird. Durchgerechnet auf das Gesamtdefizit des Klinikverbunds (63 Millionen Euro) zahlt Leonberg einen Kreisumlageanteil von etwa fünf Millionen Euro, also praktisch die Hälfte des Betriebskostendefizits des Leonberger Krankenhaus, ohne auch nur ein Wörtchen mitreden zu dürfen“, rechnet der Christdemokrat vor. „Es handelt sich nicht um ein großzügiges Entgegenkommen, sondern um eine Pflichtaufgabe des Kreises zum Sicherstellen der Gesundheitsversorgung.“
SPD-Mann Wöhler hat sich zwischenzeitlich erneut gemeldet und verteidigt den Neubau des Flugfeldklinikums. Die geplanten Kapazitäten von rund 700 Betten seien nötig, um die Patienten zu versorgen, die aus den kleineren Kliniken kämen. Dort dürfte vieles nicht mehr behandelt werden, weil die nötigen Mindestmengen nicht erreicht würden. Beispielhaft nennt er Knie- und Hüftoperationen oder Herzkatheter.
Man könnte entgegenhalten, dass gerade die Abbau-Strategie in den kleinen Häusern das Erreichen der Mindestmengen verhindert. Das eigentlich Erstaunliche ist aber, dass Wöhler mit seinen Aussagen den Job des Pressesprechers des Klinikverbundes mit Eifer erfüllt. Doch diese Position wurde erst unlängst kompetent wiederbesetzt.
