Dreistündiges Gespräch ohne Einigung: Grüne und SPD wollen nun bei einem weiteren Treffen eine gemeinsame Position zu Stuttgart 21 finden.

Stuttgart - Das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch nächster Woche soll nun eine Lösung gefunden werden, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart ankündigten. Die SPD ist im Gegensatz zu den Grünen für das Bahnprojekt und strebt eine Volksabstimmung darüber an. Die Grünen setzen sich jedoch nach Angaben aus Verhandlungskreisen für eine unverbindliche Volksbefragung ein, bei der niedrigere Hürden für eine Ablehnung gegeben wären.

 

Gesprochen wird nun unter anderem noch darüber, ob versucht werden soll, die notwendigen Quoren durch eine Verfassungsänderung zu senken. Ferner ist offen, ob die Volksabstimmung auch die Neubaustrecke nach Ulm einbeziehen soll. Kretschmann zufolge werden beide Seiten nun bis Mittwoch schriftlich konkrete Vorschläge erarbeiten. Der gegenwärtige Verhandlungsstand sei zwar für die Medien „etwas unbefriedigend“. Aber weiter seien Grüne und SPD eben noch nicht gekommen. Zwtl: Schmid: An „Stuttgart 21“ wird die Koalition nicht scheitern Kretschmann betonte: „Es sind schwierige Verhandlungen, das ist ja klar, weil wir gegensätzliche inhaltliche Positionen haben.“

Gespräche mit der Bahn

Schmid zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass eine Einigung mit den Grünen gefunden wird. Am Thema „Stuttgart 21“ werde die Koalition „sicher“ nicht scheitern. Auf die Frage, ob die SPD ihre Position überdenken werde, wenn durch den sogenannten Stresstest Nachbesserungen an dem Projekt und damit höhere Kosten anfielen, antwortete Schmid ausweichend. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro stehe in den Verträgen - „deshalb muss man sich darüber nicht unterhalten“. Kretschmann bestätigte, dass es Gespräche mit der Bahn gegeben habe. Es sei unter anderem um den Baustopp gegangen, den die Bahn bis zur Konstitution der neuen Landesregierung Mitte Mai verhängt hatte.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte klar gemacht, dass die dadurch anfallenden Kosten nicht die Bahn tragen könne. Schmid sagte, dass die Verhandlungsgruppe sich auch mit dieser Kostenfrage beschäftigt habe. SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksabstimmungen zu senken. Sollten die Koalitionäre diesen Antrag erneut einbringen, bedarf es nach Angaben eines Grünen-Sprechers der Stimmen der CDU, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Die Union werde den Antrag „nach Lage der Dinge“ jedoch nicht annehmen. Ob man diesen Versuch vor einer möglichen Volksabstimmung dennoch unternehme, sei Bestandteil der Verhandlungen, sagte Kretschmann.