Strenge Auflagen für Demo in Stuttgart Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest

Die AfD darf am Sonntag trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt demonstrieren. Die Auflagen sind aber sehr streng. Es dürfen unter anderem nur bis zu 100 Menschen teilnehmen.
Stuttgart/Mannheim - Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der VGH einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.
Die Stadt hatte die Demonstration zunächst untersagt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen (Az.: 5 K 2478/20). Es sehe die Voraussetzungen des „sogenannten unechten polizeilichen Notstandes“ als voraussichtlich erfüllt an, hatte das Gericht begründet. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nach Überzeugung des VGH müssten die trotz der Auflagen verbleibenden Risiken angesichts der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingenommen werden.
Gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichts oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden (1 S 1586/20).
Unsere Empfehlung für Sie

Kampf gegen das Coronavirus in der Region Stuttgart Jetzt wird auch im betreuten Wohnen geimpft
Der Betrieb in den zwei Zentralen Impfzentren in Stuttgarter hat sich eingespielt. Die Zweitimpfungen in Altenpflegeheimen der Region haben begonnen. Und auch im betreuten Wohnen gibt es jetzt den Piks. Nur gibt es immer noch viel zu wenig Impfstoff. Das soll sich erst im Februar ändern.

Ausgedünnte Gewerbeaufsicht in Stuttgart Musterland für Ignoranz
Die Gewerbeaufsicht soll das Homeoffice kontrollieren. Dabei fehlt nicht nur in Stuttgart Personal für die wichtigen Aufgaben, wie etwa die Überwachung gefährlicher Baustellen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

Stuttgarter Spaßmuffel Immun gegen gute Laune
Manche Leute in dieser Stadt haben chronisch beste Laune, auch wenn es gerade nur wenig gute Gründe dafür gibt. Zum Beispiel Mütter, die sich zum Einkauf bunt anziehen und lachen und alles dafür tun, dass ihre muffeligen Söhne freudig mitmachen. Warum eigentlich?

Corona-Pandemie in Stuttgart Prostituierte gehen ihrem Gewerbe einfach im Hotel nach
Obwohl die Rotlichtbetriebe im Lockdown sind, gedeiht das Geschäft mit dem Sex. Einzelprostituierte gehen ihrem Gewerbe weiter nach, das ist erlaubt. Gegen die Corona-Verordnung aber verstößt, wenn diese in Hotels oder Pensionen beherbergt werden.

Stuttgart trotz(t) Corona Ihre Bilder in der Kategorie „Leben“
In eigener Sache: Wir zeigen Fotografien unserer Leserinnen und Leser vom Lockdown – hier aus den Bereichen Leben, Gesundheit, Medizin, Masken-Alltag.

Stuttgart trotz(t) Corona Ihre Bilder in der Kategorie „Zuhause“
In eigener Sache: Wir zeigen Fotografien unserer Leserinnen und Leser vom Lockdown – hier aus den Bereichen Homeschooling, Heimarbeit und privates Leben.