Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat mehrere Empfehlungen an den Gesetzgeber verabschiedet. Mit neuen Maßnahmen soll die Aggressivität im Straßenverkehr gemildert werden – aber auch das wilde Parken von Paketdiensten wird zum Problem.
Goslar - Die Einrichtung von Ladezonen für Paketlieferdienste wird nach Ansicht von Christian Hansen vom Bundesverband Paket und Expresslogistik als vordringliche Aufgabe gesehen. Einen entsprechenden Vorschlag seines Verbandes zur Erleichterung dieser Parkzonen für Gewerbetreibende sei von allen Fraktionen im Bundestag wohlwollend aufgenommen worden, so Hansen am Freitag auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Unter dem Stichwort „knappe Ressource Parkraum – Kampf bis aufs Blut?“ hatten Experten über die zunehmende Drängelei von Parkplatzsuchenden aber auch Streit unter Autofahrern in Städten berichtet, wobei das Augenmerk auf das „Zuparken“ der zweiten Reihe oder gar der Fahrbahn durch Paketdienste lag. „Es scheint eine Anarchie und ein Hauen und Stechen unter Parkenden und Autofahrern zu geben“, sagte die Amtsrichterin und TV-Moderatorin Julia Scherf. In Berlin sei einem Lkw-Fahrer, der in der zweiten Reihe geparkt habe, gar ein Ohrläppchen abgebissen worden.
Knöllchen vergleichsweise billig
Hansen betonte, dass Ladezonen den Vorteil hätten, das Lieferfahrzeuge dann „nicht den fließenden Verkehr“ behindern müssten, es gebe weniger Stau und Ärger. Gerade Wohngebiete hätten zu wenig Logistikflächen, von Ladezonen würden nicht nur Paketdienste profitieren, sondern auch Handwerker, Müllentsorger und Service-Unternehmen. „Parkraum ist ein knappes Gut, denn wir brauchen auch Flächen für Wohnen, Einkaufen, Handel, Gewerbe und Erholung.“ In der Analyse war sich Hansen einig mit dem Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: dass die öffentliche Infrastruktur privaten Autobesitzern zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu günstig überlassen werde, in der Regel sogar gratis. Auch die Strafzettel für Parksünder seien vergleichsweise billig, sie beginnen in Deutschland bei zehn Euro für ein Knöllchen, in Italien und Irland ab 40 Euro, in Holland ab 90 Euro.
Dass die wachsende Zahl von Autos – seit 2009 ist ihre Zahl in Deutschland um sieben Millionen auf 57,3 Millionen angewachsen – sich zurückdrängen lässt, glauben die Experten nicht. Ebenso wenig, dass sich der Boom im Online-Handel bremsen lassen wird. Unfallforscher Hansen spricht sich gegen eine Schaffung von mehr Parkfläche aus, er hält den Bau neuer Parkhäuser – wie es auch die Tagungsstadt Goslar beabsichtigt – für anachronistisch. So hatte das Umweltbundesamt schon 2018 einen radikalen Rückbau der Parkplätze um zwei Drittel in den Städten verlangt, um mehr Platz für Fußgänger zu schaffen. Dass der Vorstoß für Ladezonen für Paketdienste im Bundestag auf ein positives Echo stößt, so Brockmann, sei „der Erfolg einer gigantischen Lobby“.
Blinker für E-Roller gefordert
Auch vom „ruhenden Verkehr“ gingen Gefahren aus, so der Unfallforscher: 30 Prozent aller schweren Radfahrunfälle entstehen bei Tempo zehn oder darunter: beim Abbiegen von Autos oder durch das unachtsame Öffnen von Autotüren, in die dann ein Radfahrer fahre. Das Problem habe stark zugenommen, seit Radwege auf die Straßen verlegt worden sind. Um die Zahl der Paketlieferungen zu vermindern, ist in Nürnberg ein Modellversuch durchgeführt worden, bei dem sich zwei Lieferdienste die sogenannte „letzte Meile“ – also den Weg zum Endkunden teilten. Laut Hansen war der Erfolg mäßig, da zusätzliche Wege entstanden und die Zeit zum Ausladen länger wird, wenn nur ein Fahrzeug kommt. Hansen appellierte an Verständnis für die Paketboten: „Die meisten entladen binnen drei bis fünf Minuten.“
Der Verkehrsgerichtstag hat mehrere Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen, so müsse die schulische Verkehrserziehung besser werden und sich auch mit aggressivem Verhalten im Straßenverkehr befassen. Präventivprogramme für junge Raser sollten aufgelegt werden und „aggressives Posen“ mit schnellen Autos solle ein punktebewehrter Bußgeldtatbestand werden. Überdies wird empfohlen, dass E-Roller Blinker erhalten, da das Lösen einer Hand vom Lenker zum Arm-Strecken beim Abbiegen sei zu riskant. Am sogenannten fiktiven Schadensersatz nach Unfällen soll festgehalten werden, wenngleich es dabei Missbrauch durch Betrüger gibt, die absichtlich ihr Auto beschädigen und dann nicht reparieren lassen (Auto-Bumsen).