Steinheim (Kreis Ludwigsburg) wollte ein neues Gebührenmodell einführen – zum Nachteil kinderreicher Familien. Jetzt bleibt nach hitzigen Debatten alles beim Alten. Zumindest vorerst.
Eltern in Steinheim müssen für die Betreuung ihrer Mädchen und Jungs künftig tiefer in die Tasche greifen. Turnusgemäß werden die Gebühren angehoben, um 4,5 Prozent zum nächsten Kindergartenjahr. Ein Jahr später werden nochmals 4 Prozent draufgeschlagen. Die Mütter und Väter mit mehreren Zöglingen werden nach der Gemeinderatssitzung am Dienstag vermutlich trotzdem aufatmen. Denn das Gremium hat beschlossen, fürs Erste die Finger von einer Neuordnung der Sozialstaffelung zu lassen. Leidtragende wären dabei größere Familien gewesen.
Es bleibt also dabei, dass der Besuch einer Kita je Kind im Haushalt günstiger wird. Für eine wöchentliche 30-Stunden-Betreuung im Kindergarten werden demnach beispielsweise pro Platz bei einem Kind 205 Euro, bei zwei Kindern 158, bei drei 109 sowie bei vier und mehr Kindern 37 Euro fällig. Einzelne Eltern hatten sich dadurch ungerecht behandelt gefühlt, weil sie nach diesem Modell für ein Kind teilweise mehr als vielköpfige Familien bezahlen müssen, die mehrere Mädchen und Jungs betreuen lassen. Auch aus den Reihen des Gemeinderats gab es Druck, die Systematik zu überarbeiten.
Die Stadtverwaltung präsentierte daraufhin einen Vorschlag, wonach für die Klassifizierung nicht mehr die Zahl der Kinder im Haushalt ausschlaggebend sein sollte. Stattdessen hätte man nur die Jungs und Mädchen ermäßigend anrechnen lassen können, die aktuell eine Kita besuchen. Die Kategorie vier und mehr Kinder sollte zudem ganz gestrichen werden.
Der Aufschrei in Teilen der Elternschaft war allerdings groß. Manche Familien sahen jährliche Mehrkosten im vierstelligen Euro-Bereich auf sich zurollen. Auch im Gemeinderat wurde die Angelegenheit dem Vernehmen nach nicht-öffentlich hitzig diskutiert. Hinter den Kulissen konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen.
Der Bürgermeister Thomas Winterhalter sprach am Dienstag von einem der „intensivsten und stellenweise auch emotionalsten“ Themen, mit denen man sich zuletzt befasst habe.
Dass der Gemeinderat nun nicht an dem Gebührenmodell rüttelt, hängt aber weniger mit der Uneinigkeit des Gremiums in dieser Frage zusammen. Der endgültige Beschluss wurde mit der Begründung vertagt, dass die neue Landesregierung ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einführen möchte. Unklar sei, wie sich das auf die Kommunen auswirke und wie das Ganze im Detail ausgestaltet sein soll, erläuterte Winterhalter. Es könne zum Beispiel dazu führen, dass man zusätzliche Räumlichkeiten benötige.
Ein Punkt, der nicht von der Hand zu weisen ist. Ungefähr 30 Mädchen und Jungs besuchen in Steinheim im Jahr vor der Einschulung keinen Kindergarten, berichtet Ramona Senghaas, Leiterin des Amts für Politik, Bildung und Bürger. Das sei „mehr als eine Kindergartengruppe“. Folglich brauche man künftig auch mehr Personal, hatte der Bürgermeister hervorgehoben. „Von daher wird sich bei diesem Kostenblock etwas verändern“, sagte er.
Er traut auch dem Braten nicht ganz, wonach das Land trotz entsprechender Ankündigung die vollen Ausgaben für das Programm übernimmt. So oder so empfahl er, über eine Neuordnung erst dann zu entscheiden, wenn alle Fakten zum verpflichtenden letzten Kindergartenjahr auf dem Tisch liegen.
Der Gemeinderat trug den Vorschlag bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Freien Wähler mehrheitlich mit. Michael Bokelmann war einer der Abweichler. Man entferne sich mit dem Beschluss von dem Ziel, Einnahmen und Ausgaben in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, gab der Freie Wähler zu bedenken. Rainer Breimaier (Die Grünen) konnte die Linie der Verwaltung indes mittragen. „Wir haben absolut keine Ahnung, wie das verpflichtende letzte beitragsfreie Kindergartenjahr im Doing passiert wird“, erklärte er.
Sylvia Bruckelt (SPD) trug den Verwaltungsvorschlag ebenfalls mit. Solange der Kindergartenbesuch kostenpflichtig sei und es unter der Prämisse keine Mehrheit für eine einkommensabhängige Gebühr gebe, sei „die aktuelle Staffelung mit Berücksichtigung aller im Haushalte lebender Kinder bis 18 Jahren für uns die gerechteste“.
Das Vorgehen jetzt scheint auch im Sinne der Eltern zu sein. „Wir haben den Elternbeirat darüber informiert und eine Antwort erhalten, dass es erstmal vielversprechend klingt und hoffentlich alles so bleibt, wie es ist“, erklärt Ramona Senghaas, die Leiterin des Amts für Politik, Bildung und Bürger.
