Asylbewerber in Baden-Württemberg Private „Polizei“ soll Abschiebung forcieren

Von Arnold Rieger 

Innenminister Thomas Strobl sucht Fluglinien mit Sicherheitskräften, die abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer begleiten. Rund 2500 Gambier warten derzeit auf ihre Abschiebung.

Die Fluggesellschaften machen mit solchen Aktionen ein gutes Geschäft. Foto: dpa
Die Fluggesellschaften machen mit solchen Aktionen ein gutes Geschäft. Foto: dpa

Stuttgart - Mit einer ungewöhnlichen Methode will Innenminister Thomas Strobl mehr Asylbewerber ins westafrikanische Land Gambia abschieben. „Um bei den Rückführungen nach Gambia die Schlagzahl zu erhöhen, wollen wir uns in Baden-Württemberg auf dem freien Markt nach geeigneten Fluglinien umschauen, die neben dem Flugzeug und der Crew auch die Sicherheitsbegleitung stellen können“, sagte er unserer Redaktion. Bisher ist die Bundespolizei für diese Aufgabe zuständig. Strobl will seinen Vorschlag der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern unterbreiten, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg tagt.

Der CDU-Politiker rechnet mit einer rasch wachsenden Zahl von ausreisepflichtigen Migranten aus Gambia. Deren Abschiebung scheitert nach Auskunft seines Hauses häufig an fehlenden Dokumenten, einer ungeklärten Identität der Asylbewerber – oder aber, weil nicht genügend Transportkapazität zur Verfügung steht. Doch das könnte sich ändern: Der afrikanische Staat habe sich bereit erklärt, Verbindungsbeamte nach Deutschland zu entsenden, die an der Identitätsklärung von Asylbewerbern mitwirken, heißt es.

Tausende müssen gehen

Derzeit leben rund 2500 vollziehbar ausreisepflichtige Gambier in Baden-Württemberg – das bedeutet, dass die Ausländerbehörden das Recht haben, diese abzuschieben. Bisher werden Gambier laut Ministerium mit Charterflügen in ihre Heimat zurück gebracht, die von der Bundespolizei organisiert sind. Derzeit könnten so 15 Personen pro Flug und Monat abgeschoben werden, heißt es.

Strobl erhofft sich eine deutliche Erhöhung, wenn das Land in eigener Regie Flüge mit privatem Sicherheitspersonal chartert. „Was Rückführungen in den Westbalkan angeht, haben wir in Baden-Württemberg mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht“, sagt der CDU-Politiker. Er hofft, dass der Bund sein Anliegen auch gegenüber der gambischen Regierung unterstützt und dafür auf diplomatischem Parkett die Weichen stellt.

Bei rund 5400 Gambier, die gegenwärtig im Südwesten leben, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Aussicht für sie, Asyl oder einen sonstigen Schutzstatus zu erhalten, gilt aber als gering. Die Anerkennungsquote liegt derzeit bei etwas über vier Prozent. Als sicheres Herkunftsland wurde das kleine Land südlich des Senegal allerdings noch nicht eingestuft. Vor rund einem Jahr hat dort nach 22 Jahren Diktatur zwar ein friedlicher Regierungswechsel stattgefunden, die politische Situation gilt aber nach wie vor als labil.

Airlines stammen vom Balkan

Laut Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2018 rund 11 000 Migranten auf dem Luftweg abgeschoben, davon 211 Gambier. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. In rund der Hälfte aller Rückführungen saß demnach überhaupt keine Begleitperson mit im Flugzeug. Mehr als 3900 wurden durch Bundes- oder Landespolizisten begleitet. Mehrere Hundert serbische, algerische und montenegrinische Migranten schließlich wurden „in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten“ rückgeführt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Mehr und mehr kommt bei diesen Aktionen aber auch Personal der Airlines zum Einsatz. So wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 1047 Migranten in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften abgeschoben. An erster Stelle wird dabei Bulgaria Air genannt, es folgen Georgian Airways, die rumänische Fluggesellschaft Tarom, die kroatische Gesellschaft Adria Airways, die Middle East Airlines und Ukraine International.

Der Pilot allein entscheidet

Welche Airline der Innenminister im Sinn hat, ist unklar. Bei der Auswahl müssten vergaberechtliche Vorgaben eingehalten werden, heißt es. Deshalb dürften zuvor keine Präferenzen für einen Bieter geäußert werden. Die Fluggesellschaften machen mit solchen Aktionen aber offenbar ein gutes Geschäft, denn die Transportkosten sind horrend.

Doch was passiert, wenn sich ein Asylbewerber der Abschiebung widersetzt? Letztlich entscheidet der Pilot, ob dieser transportiert wird. Dieser trage die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung an Bord eines Flugzeugs, erläutert das Innenministerium. Hierzu dürfe er die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefahren für Personen an Bord oder für das Flugzeug abzuwehren. Diese Befugnisse, zu denen auch die Anwendung von Zwangsmitteln gehören, könne ein Pilot auf private Sicherheitsdienste übertragen.

In Baden-Württemberg leben besonders viele Gambier, denn bis Juli 2017 waren fast alle Geflüchteten aus diesem Land aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels hierher beordert worden. Inzwischen sind auch andere Bundesländer für deren Asylanträge zuständig. In der Kriminalstatistik liegt der Anteil der Gambier an den Tatverdächtigen bei Rauschiftdelikten unverhältnismäßig hoch. Das gilt auch für ihren Anteil an den ausländischen Gefangenen im Land.