Strobl, Wolf und die CDU Mittelstands- oder Volkspartei?

Parteifreunde und Konkurrenten: CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) und Landtagspräsident Guido Wolf Foto: dpa
Parteifreunde und Konkurrenten: CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) und Landtagspräsident Guido Wolf Foto: dpa

Die CDU sollte sich auf den Mittelstand konzentrieren, fordert Guido Wolf. Quatsch, sagt Thomas Strobl, sein Konkurrent um die Spitzenkandidatur: "Die CDU ist eine Volkspartei."

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Die CDU sollte sich auf den Mittelstand konzentrieren, fordert Guido Wolf. Quatsch, sagt Thomas Strobl, sein Konkurrent um die Spitzenkandidatur: "Die CDU ist eine Volkspartei."

Stuttgart - Der potenzielle Kandidat für die CDU-Spitzenkandidatur, Guido Wolf, fordert ein stärkeres Engagement seiner Partei für den Mittelstand. „Die CDU muss sich verändern von einer Allerweltspartei hin zu einer Mittelstandspartei“, sagte der Landtagspräsident. Sein Kontrahenten um die Spitzenkandidatur, CDU-Landeschef Thomas Strobl, reagierte pikiert. „Die CDU ist keine Allerweltspartei, sondern eine Volkspartei.“ Die CDU sei auch keine Klientelpartei. Und sie wende sich bereits stärker wirtschaftspolitischen Themen zu.

Damit gewinnt der Konkurrenzkampf um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 an Fahrt. Entschieden wird er im Herbst per CDU-Mitgliederbefragung.

Wolf: Kalte Progression gehört abgeschafft

Wolf forderte, dass die Partei im Bund endlich die sogenannte kalte Progression abschaffe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen erklärt, sie sehe hier keinen Spielraum. Nach Wolfs Auffassung ist die Abschaffung eine Frage der Glaubwürdigkeit, da die CDU sie in vielen Wahlkämpfen versprochen habe. Mit Steuersenkungen habe das nichts zu tun.

„Das ist der Ausgleich und die Abschaffung einer Steuerungerechtigkeit.“ Es sei zu kurzsichtig, nur darauf zu verweisen, wie viel die Abschaffung den Staat im Moment kosten könne. „Die Zielgruppe würde das Geld, das sie dann mehr in der Tasche hätte, eins zu eins investieren. Diese Rechnung ginge auf.“

Strobl erinnerte allerdings daran, dass der Bundestag die Abflachung der kalten Progression schon einmal beraten und beschlossen habe. „Dass es nicht im Gesetzesblatt steht, liegt daran, dass die Länder - auch Baden-Württemberg - dieses Gesetz im Bundesrat blockiert haben.“ Die Frage sei, ob die baden-württembergische Landesregierung nun bereit sei, das Gesetz passieren zu lassen. Denn: „Die Abschaffung der Kalten Progression würde auch Einnahmeausfälle für die Länder bedeuten.“ Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann.

In Reaktion auf Wolfs Äußerungen führte Strobl auch aus, dass die CDU im besonderen Maße den Mittelstand, die Familienbetriebe und vor allem das Handwerk im Blick habe. Aber die CDU widme sich eben auch den Arbeitnehmern und sei stolz darauf, bei den Arbeitern in Baden-Württemberg die stärkste Partei zu sein. Strobl verwies darauf, dass er für die Bundespartei eine Kommission leite, die sich intensiv mit dem Strukturwandel in der Wirtschaft auseinandersetze. „Digitaler Wandel ist hier das Stichwort. Wir werden in dieser Kommission auch das Thema „Entbürokratisierung“ aufgreifen.“

Wolf meinte hingegen, nach Entscheidungen wie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro hätten viele Mittelständler den Eindruck, dass die CDU an Profil verliere. „Wir müssen es schaffen, zu einer erkennbaren Mittelstandspartei zu werden.“ Dazu gehöre auch, den Mittelständlern Handlungsfreiheit zu lassen. „Die Politik darf sich nicht anschicken, alles im Detail regeln zu wollen.“ So seien dem Mittelstand fünf Tage gesetzlich garantierter Bildungsurlaub für die Arbeitnehmer nicht zuzumuten, meinte Wolf angesichts entsprechender Pläne der grün-roten Landesregierung.

 

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