Strom und Gas in Stuttgart Der neue Herr der Netze wird bestimmt

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In den nächsten Wochen entscheidet der Stuttgarter Gemeinderat darüber, wer auf 20 Jahre hinaus die Strom- und Gaskonzessionen erhalten soll. Vier Bewerber sind übrig geblieben, darunter der Altkonzessionär EnBW und die Stadtwerke Stuttgart.

Bei der Energieversorgung geht es um Millionen. Foto: dpa
Bei der Energieversorgung geht es um Millionen. Foto: dpa

Stuttgart - Eigentlich hätte schon im März 2013 entschieden werden sollen, wer künftig in Stuttgart das 5000 Kilometer lange Strom- und das 1700 Kilometer lange Gasnetz betreibt. Das schwierige, von den Kartellbehörden mit Argusaugen beobachtete Verfahren zog sich jedoch hin. Jetzt aber wird es ernst: Die Bewerbungen der vier verbliebenen Interessenten sind im Rathaus eingegangen, nun werden sie gesichtet und bewertet, im Februar oder März könnte der Beschluss im Rat fallen.

Um was geht es? Die Stadt Stuttgart hat das Recht, dafür eine Gebühr zu verlangen, dass der Netzbetreiber Strom- und Gasleitungen über öffentliche Flächen führt. Stolze 50 Millionen Euro hat der bisherige Betreiber, die Energie Baden-Württemberg, jährlich an die Stadt überwiesen. Nun ist eine Mehrheit im Gemeinderat der Ansicht, dass die neu gegründeten Stadtwerke Stuttgart den Netzbetrieb übernehmen sollten.

Die Stadt will sinkende Strompreise durchsetzen

Der gesamte Ertrag verbliebe dann bei der städtischen Tochter, was zu sinkenden Strom- und Gaspreisen führen soll. Dieses Ziel verfolgt zumindest Michael Föll (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke. Zudem könne man lokale Blockheizkraftwerke schneller ans allgemeine Netz anschließen; man fördere also auch die Energiewende. Diese Ansicht ist aber umstritten; andere halten die Regulierung der Netze und das wirtschaftliche Risiko für so groß, dass eine Übernahme des Netzes nicht lohne.

Wie auch immer: Mit Ausnahme der Linken/SÖS ist keine Ratsfraktion der Meinung, dass die Stadtwerke Stuttgart den Netzbetrieb von Anfang an alleine stemmen könnten. Eine große Mehrheit ist deshalb dafür, die Konzessionen an zwei Unternehmen zu vergeben, die eine gemeinsame Eigentums- und Betriebsgesellschaft gründen. Dabei tendieren Grüne und SPD dazu, die Übergangszeit, bis die Stadtwerke alleine ans Ruder kommen, möglichst kurz zu halten. Die CDU, die FDP und die Freien Wähler stellen sich eine längerwährende Kooperation vor und verhehlen auch nicht, dass sie große Sympathie für die EnBW als Partner haben. Längerwährend hieße im Übrigen: zehn Jahre. So sieht es eines von drei möglichen Modellen vor.

Allerdings kann der Gemeinderat nicht frei entscheiden. Er hat im Sommer 2012 Kriterien wie Versorgungssicherheit, günstige Preise oder Netzeffizienz aufgestellt, nach denen die vier Bewerbungen bewertet werden. Bei Kooperationsangeboten kommen weitere Kriterien hinzu, so dass letztlich bis zu 15 Themenblöcke mit mehreren Dutzend Unterpunkten das Ergebnis beeinflussen.

Kritik am Verfahren: der Gemeinderat werde entmündigt

Die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt Stuttgart auf die Netzgesellschaft sind mit 30 von 370 möglichen Punkten berücksichtigt. Welches Modell am Ende die meisten Punkte erringt, erhält zwingend die Konzessionen; der Gemeinderat hat da keinen Spielraum. Diese strenge Handhabung ergibt sich aus dem Kartellrecht, nach dem das Verfahren für alle Bewerber diskriminierungsfrei und transparent verlaufen muss. Die Linken und auch FDP-Stadtrat Bernd Klingler sehen darin eine Entmündigung der Kommune: „Im Prinzip können wir die Sache nur noch abnicken“, ärgert sich Klingler.

Zumindest sind die Stadträte im zuständigen Unterausschuss eingebunden. Ende Januar tagt dieser Ausschuss das erste Mal, um die Bewerbungen zu diskutieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass es einige Debatten darüber geben wird, welcher Bewerber wofür wie viele Punkte bekommen soll. Der Termin für den Beschluss im Gemeinderat hängt davon ab, wie lange diese Debatten dauern.

Wer am Schluss das Rennen macht, ist offen – wobei die Chancen sehr groß sind, dass die Stadtwerke Stuttgart zu den Siegern gehören, denn nur die EnBW kann sich noch vorstellen, das Netz alleine zu übernehmen. Sowieso hat die EnBW als Altkonzessionär Vorteile im Verfahren – so konnte sie schon beweisen, dass sie die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Doch auch die Chancen der anderen Bewerber sind gestiegen, nachdem Alliander und Thüga abgesprungen sind. Wie groß aber der kommunale Einfluss sein wird, das ist die große Preisfrage. Sie wird bald beantwortet.

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