Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft verlangt von der Landesregierung rasche Investitionen in die Polizei. Der Stromausfall im LKA sei nur die Spitze eines Eisberges: Zuhause arbeiteten Polizisten digital schneller als auf ihren Dienststellen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Zuständen wie bei der Bundeswehr.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, fordert nach dem Stromausfall im Landeskriminalamt einen „Doppel-Wumms“ der Landesregierung für die baden-württembergische Polizei: „Insbesondere vor dem Hintergrund der teilweise desolaten Gebäudezustände und veralteten Technik, die schon längst ein Sicherheitsrisiko darstellen, reicht etwas Kleingeld nicht mehr aus. Die aktuelle Situation beim Landeskriminalamt ist nur die Spitze des Eisbergs.“

 

Die schlechte Situation beim LKA sei seit langem bekannt. Auch deshalb sei die Forderung nach einem Neubau bereits vor Jahren erhoben worden: „Passiert ist so gut wie nichts.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte in einer Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch gesagt: „Da geht es nicht um ein paar Millionen. Und auch nicht um ein paar 100 Millionen. Das ist ein Milliardenprojekt.“ Dafür bat er die Parlamentarier um Unterstützung.

Polizisten arbeiten digital zu Hause schneller als im Revier

Wobei es, ist Gewerkschaftler Kusterer überzeugt, damit nicht getan ist: „Veraltete Technik, schlechte Bausubstanz, heruntergewirtschaftetes Inventar, das man zu Hause auf dem Sperrmüll entsorgen würde, haben wir allerorten.“ Gebäude im optimalem Zustand und mit ausreichender Technik seien bei der Polizei Baden-Württembergs nicht die Regel. Dass Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice zu Hause am PC einen Geschwindigkeitsrausch erleben, zeige, wie schlecht die Situation in den Büros ist.

„Dieser Umstand ist allen bekannt. Zahlreiche Landtagsdrucksachen enthalten dazu Hinweise“, wettert Kusterer. In den Dokumenten des Landtages könne jeder lesen, dass eine Dachsanierung erst in vier oder fünf Jahren erfolgen soll, obwohl es heute durchs Dach regne. Weil notwendige Investitionen immer wieder aufgeschoben würden, entstehe nach den überschlägigen Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gundram Lottmann, fordert von der Politik schnelles Handeln und Investitionen in die Landespolizei: „An der Infrastruktur für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg darf nicht gespart werden. Wo das hinführt und welche Kraftanstrengungen unternommen werden müssen, um das zu beheben, führt uns seit knapp einem Jahr der Krieg in der Ukraine und der Zustand der Bundeswehr deutlich vor Augen.“

Die desolate bauliche und technische Substanz des LKA sei seit langem ebenso bekannt wie Mängel in Ausrüstung, Ausstattung und Liegenschaften. „Die GdP fordert, rasch zu handeln und auf Flickschusterei zu verzichten.“

Strobl hatte im Parlament skizziert, dass das Rechenzentrum des LKA, über das tägliche Anwendungen der Polizei im ganzen Land wie Datenabfragen und Standortmeldungen laufen, bis zu einem Neubau zunächst des Kriminaltechnischen Institutes und dann des LKA in Stuttgart, über den landeseigenen IT-Dienstleister BitBW gefahren werde. Nachteil: Die baden-württembergische Polizei wird zunächst keine Sicherungskopien ihrer Datenbanken erstellen können. Dies solle später über das dann nicht mehr aktive Rechenzentrum des LKA geschehen.

Kritik von der Opposition

„Dass der Serverraum im LKA künftig genutzt werden soll, um diese notwendigen Sicherungskopien zu erstellen, spricht Bände und verdeutlicht die Frage, warum nicht bereits deutlich früher gehandelt wurde“, kritisiert Daniel Karrais (FDP). Sascha Binder (SPD) graust es gar: „Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn eine polizeiliche Großlage auf einen erneuten Stromausfall und damit den Ausfall der IT der Sicherheitsbehörden des Landes trifft.“