Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über die Unternehmensmodelle, die beim künftigen Betrieb von Strom- und Gasnetz noch möglich sind. Der Beschluss fällt aber in einer nicht öffentlichen Sitzung – die Bürger bleiben bei der Debatte außen vor.
Stuttgart - Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat darüber, wie die Vertragsentwürfe für die Strom- und Gaskonzessionen aussehen – für große Aufregung ist schon deshalb gesorgt, weil die Sitzung nichtöffentlich stattfindet, obwohl es um einen Beschluss geht, der die kommunale Energiepolitik auf mindestens zehn Jahre hinaus bestimmen könnte.
Die SÖS/Linke fordert deshalb eine Vertagung. Daneben besteht bei den Bürgerinitiativen die Furcht, dass die Stadtwerke Stuttgart in der Betreibergesellschaft auf Jahre hinaus nicht das Sagen haben könnten. Dies aber sei für eine echte lokale Energiewende unabdingbar – in der Betreibergesellschaft werde zum Beispiel entschieden, welche Investitionen getätigt werden.Um was genau geht es? Mit den Vorverträgen sind, sollten sie so beschlossen werden, noch drei Modelle möglich. Manche der sechs Bewerber, darunter die Stadtwerke Stuttgart, werden wohl ein Angebot abgeben, um in der Eigentümer- und in der Betreibergesellschaft 100 Prozent zu übernehmen. Zweitens gibt es ein Kooperationsmodell, bei dem die Stadtwerke gesetzt sind; sie sollen sofort die Mehrheit in der Eigentümergesellschaft bekommen, aber erst nach zehn Jahren in der Betreibergesellschaft – dieses Modell fürchten die Bürgerinitiativen, vor allem, wenn die Energie Baden-Württemberg (EnBW), der bei ihnen ungeliebte Atomkonzern, den Zuschlag erhielte. Modell drei sieht vor, dass die Stadtwerke in beiden Gesellschaften bestimmen, aber erst nach realem Übergang der Netze. Und das könne dauern, heißt es, so dass sich das dritte Modell in der Realität nicht groß vom zweiten unterscheide.