Im August wurde der Student Ramzi Awat Nabi abgeschoben. Mit Erlaubnis der Ausländerbehörde könnte er schon am 6. November wieder einreisen. Doch das Warten auf sein Visum dauert.
Für Ramzi Awat Nabi heißt es jetzt warten. In Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak, wartet der 24-jährige Student auf einen Termin beim deutschen Generalkonsulat, um sein Studentenvisum zur Wiedereinreise nach Deutschland zu bekommen. Doch das genau ist das Problem. Im Moment, so sagt sein Stuttgarter Anwalt Roland Kugler, liege die Wartefrist für einen solchen Termin bei einem Jahr. Viel zu lange für den jungen Mann, „der wieder weiterstudieren will“. Ramzi Awat Nabis Abschiebung aus dem Studentenwohnheim Stuttgart Vaihingen, deren Augenzeuge sein älterer Bruder wurde, hatte im August für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt.
In Stuttgart hatte es Proteste gegen diese Vorgehensweise gegeben. Nabi war nach Aussage seiner Freunde ein bestens integrierter Student, der ohne Deutschkenntnisse in Rheinland-Pfalz erst das Gymnasium besucht und dann ein Einser-Abitur gemacht hatte. Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Die Stuttgarter Ausländerbehörde hatte ihm eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert und ihn zur Abschiebung gemeldet, weil sie Zweifel an seiner Identität hatte. Anders als bei seinem älterer Bruder Bilal, der in Rheinland-Pfalz mit den identischen Papieren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hatte.
Ramzi Awat Nabi Geschichte hatte es bis in die Tagesthemen geschafft. In der Nacht vom 4. auf den 5. August war er in den frühen Morgenstunden in seinem Zimmer im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen von Polizisten abgeholt und wegen seiner abgelaufenen Duldung in den Irak abgeschoben worden. Der junge Kurde hatte nach seinem Schulabschluss in Rheinland-Pfalz in Esslingen an der Hochschule das Studium der Nachhaltigen Gebäude- und Energietechnik begonnen.
Die Hindernisse, die seiner Rückkehr nach Deutschland im Weg standen, hat sein Anwalt nun in den vergangenen Wochen beiseite geräumt. „Jetzt hat er alles, was er braucht“, sagt Kugler. Es bestehe nun Einigkeit über seine Identität, zudem hat Regierungspräsidium einer Verkürzung der Einreisesperre von den sonst üblichen 30 Monaten auf drei Monate zugestimmt. Ein entsprechendes Schreiben der Stadt Stuttgart von Mitte Oktober kann Ramzi Awat Nabi vorweisen. Es sagt, dass der irakische Kurde bereits am 6. November wieder nach Deutschland einreisen kann.
Und auch das Generalkonsulat in Erbil muss seine Papiere nicht mehr umständlich prüfen und die Zustimmung der Ausländerbehörde Stuttgart einholen. In einer Vorabzustimmung hat die nämlich der Erteilung eines Visums für das Studium an der Hochschule Esslingen zugestimmt. „Das Generalkonsulat könnte sofort entscheiden“, so Kugler. Denn sein Mandant kann auch die erforderlichen Unterhaltskosten für ein Jahr, also zwölf Mal den Bafög-Höchstsatz, nachweisen. Ebenso verfügt er durch Spenden über das notwendige Geld, um die Kosten seiner Abschiebung zu bezahlen. Im Moment lägen sie bei 2500 Euro.
Fehlt also nur noch das Visum. Um die Erteilung zu beschleunigen hat Roland Kugler letzte Woche Kontakt mit dem baden-württembergischen Staatsministerium aufgenommen. Dort habe man noch aus der Zeit der Aufnahme eines Sonderkontingents von 1100 jesidischen Mädchen und Frauen gute Kontakte zum Generalkonsulat in Erbil. Die Signale, die Kugler bekommen hat, stimmen ihn zuversichtlich, dass Ramzi Awat Nabi sein Studentenvisum vielleicht doch zügig bekommen könnte.
