Ländervergleich: Deutschland gibt weiterhin viel zu wenig Geld für bessere Bahnstrecken und moderne Stationen aus. Luxemburg investiert pro Kopf fünfmal mehr.
Deutschland steckt weiterhin deutlich weniger Geld in sein Schienennetz als andere Länder und rangiert im europäischen Vergleich von zwölf Ländern weit hinten. Der Spitzenreiter Luxemburg investiert pro Kopf fünfmal mehr. Das zeigt eine neue Studie der Hamburger Beratungsfirma SCI Verkehr und des Bündnisses Allianz pro Schiene (ApS), dem 24 Umwelt- und Verkehrsorganisationen und 170 Unternehmen angehören.
Mit 607 Euro pro Bürger lässt sich Luxemburg den massiven Ausbau der nachhaltigen Mobilität mit Abstand am meisten kosten. Der kleine Beneluxstaat will unter anderem den starken Pendelverkehr mehr vom Auto auf die Schiene verlagern. Auch die Schweiz investiert mit 413 Euro pro Kopf planvoll und beständig viel Geld in ihre meist vorbildlichen Bahnangebote.
Deutschland auf Platz neun
Auf Platz drei folgt Norwegen, das im vorigen Jahr 315 Euro pro Einwohner für seine Schieneninfrastruktur ausgegeben hat. Auch Österreich (271) und Schweden (253) liegen weit vorne, gefolgt von Großbritannien (158), Dänemark (157) und den Niederlanden (147). Deutschland schafft es in diesem Vergleich mit 124 Euro pro Bürger lediglich auf Platz neun.
Damit bleibe die Bundesrepublik bei der Schieneninfrastruktur „ein Kellerkind“ unter den Staaten Europas, kritisiert die Allianz pro Schiene. Immerhin habe man erstmals Italien überholt, stellte Geschäftsführer Dirk Flege bei der Präsentation der Studie in Berlin fest. Zudem sei voriges Jahr in den 16 Bundesländern so viel Geld ins Schienennetz geflossen wie nie zuvor. Allerdings hätten auch andere Staaten ihre Ausgaben für umweltschonende Mobilität deutlich gesteigert. Zudem beruhe die Erhöhung von zuvor 88 auf 124 Euro auf Sondereffekten des Klimaschutz-Programms.
Deutschland gibt seit Jahrzehnten zu wenig Geld für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des 33 000 km großen Gleisnetzes aus, zu dem mehr als 5700 Stationen und mehr als 25 000 teils baufällige Brücken gehören, außerdem viele Tausend Stellwerke, Tunnel und eine aufwendige Stromversorgung des dichten und wachsenden Zugverkehrs. Noch 2014 wurden nur 49 Euro pro Kopf investiert.
Überaltert, unterdimensioniert, überlastet
Als Folge der Vernachlässigung unter wechselnden Bundesregierungen ist die zweitwichtigste Verkehrsinfrastruktur nach den Straßen an vielen Stellen überaltert, unterdimensioniert, überlastet und wird der zunehmenden Nachfrage nach umweltschonender Mobilität nicht gerecht.
Zwar leitete die abgewählte Regierung Merkel eine Wende ein angesichts immer größerer Probleme und sich mehrender Betriebsstörungen und Verspätungen im Bahnverkehr. Doch Kritiker vermissen auch unter Nachfolger Scholz durchgreifende Reformen und eine ausreichende sowie gesicherte langfristige Finanzierung. Besonders bei der Digitalisierung hinke Deutschland weit hinterher, sagt SCI-Geschäftsführerin Maria Leenen.
Andere Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht
Die Berater haben in einer Studie den Ausbau untersucht. Demnach wird die Regierung das Ziel weit verfehlen, bis 2035 alle bundeseigenen Schienenwege mit dem digitalen Leit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control System) auszurüsten. Bis 2030 seien nach derzeitigem Stand kaum nennenswerte Maßnahmen geplant, so die Expertin: „Bleibt es dabei, wird die digitale Schiene auch 2040 in Deutschland noch keine Realität sein.“
Länder wie Belgien, die Schweiz und Dänemark hätten dagegen ihre Hausaufgaben längst gemacht, sagt Leenen. Mit ETCS sollen die Leitsysteme im internationalen Bahnverkehr vereinheitlicht und so durchgängige Zugfahrten erleichtert und beschleunigt werden. Allerdings sind die Systeme und die Umrüstung sehr teuer, so dass selbst auf den seit Jahrzehnten festgelegten wichtigsten Korridoren in Europa die Digitalisierung nur schleppend vorankommt. Bisher gibt es in jedem EU-Land eigene Vorschriften und Systeme im Schienenverkehr, was besonders den grenzüberschreitenden Güterverkehr behindert und gegenüber dem umweltschädlicheren Lkw benachteiligt.
Erfolg des 9-Euro-Tickets könnte den Takt vorgeben
Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Langem ineffiziente Strukturen und wenig transparente Finanzkonstrukte und drängt auf durchgreifende Reformen sowie mehr Steuerung und Kontrolle durch die Regierung. Die Ampelkoalition und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) halten bisher am Ziel fest, trotz des überlasteten Systems die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln und den Marktanteil der Bahn bei Gütern von 18 auf 25 Prozent zu steigern. Der Verkaufserfolg des 9-Euro-Tickets wird dabei als Beweis gesehen, dass Reisende bereit sind umzusteigen, wenn die Nutzung des Zugverkehrs einfach und preisgünstig ist.