Die Initiatoren des Volksbegehrens in Bayern feiern ihren großen Erfolg. Im Frühsommer oder im Herbst könnte es nun zu einem Volksentscheid zur Abschaffung von Studiengebühren kommen. Doch die Unis fürchten um ihre Mittel.
Stuttgart - Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern, wertete den Ausgang des Volksbegehrens vor allem als Sieg der direkten Demokratie: dass 14,4 Prozent der Wahlberechtigten den Weg ins Rathaus gefunden hätten und Zustimmung signalisierten, sei ein „grandioser Erfolg“, so Aiwanger. Er bedeute „den Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“. Mit fast 1,35 Millionen Eintragungen wurde die Hürde von zehn Prozent bei Volksbefragungen weit übertroffen. Noch Anfang der Woche hatte es nicht so ausgesehen.
Vor allen Dingen in den Groß- und Universitätsstädten war der Zuspruch beträchtlich. In Nürnberg waren es 14,5 Prozent der Wahlberechtigten, in Würzburg sogar 17,6 der Bürger, die sich eintrugen. Wenn der Landtag, der zunächst zuständig ist, nicht selber beschließt, die Gebühren fallen zu lassen, könnte es entweder im Frühsommer oder im Herbst zu einem Volksentscheid kommen. Binnen drei Monaten nach dem Votum beim Volksbegehren muss im Maximilianeum dazu eine Entscheidung gefällt werden. Womöglich würde dann der Volksentscheid mit den Landtagswahlen kombiniert, die in Bayern am 15. September stattfinden sollen.
CSU will Koalitionsvertrag mit FDP außer Kraft setzen
Die CSU allerdings scheint dies noch verhindern zu wollen. Weil ihr Koalitionspartner FDP an den Studiengebühren festhalten möchte, die im Koalitionsvertrag verankert worden sind, schlägt nun der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, vor, den Koalitionsvertrag für die Dauer der Abstimmung außer Kraft zu setzen. Die FDP hat Schmid auf sein Ansinnen noch nicht geantwortet – wird es aber wahrscheinlich ablehnen.
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im Bundestag, Marianne Schieder, sagte, es sei nun der Weg frei, „dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibt, in dem Studiengebühren erhoben werden“. Auch die in Aussicht stehende Koalition von SPD und Grünen in Niedersachsen favorisiert eine Abschaffung der Gebühren. Unterdessen hat der Sprecher der bayerischen Universitäten, Godehart Ruppert, darauf hingewiesen, es sei im Falle der Abschaffung nicht damit getan, dass der Freistaat im Jahr für die bayerischen Unis 100 Millionen Euro als Kompensation einplane, weil den Unis durch die Gebühren zuletzt 180 Millionen Euro zu Verfügung gestanden hätten.
