Der Vertrag über Verbesserung der Infrastruktur am Bundeswehrstützpunkt Incirlik in der Türkei ist ausverhandelt. Geld ist noch nicht geflossen.
Berlin - Das Verteidigungsministerium stellt sich darauf ein, dass die militärpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sich wieder normalisieren und die Bundeswehr ihre seit längerem geplanten Investitionen im türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik tätigen kann. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Streit um die Armenien-Resolution des Bundestags endgültig beigelegt wird und die Bundestagsabgeordneten wieder Zugang zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten erhalten. Zwar gab es an diesem Dienstag zunächst etwas Verwirrung, weil Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichteten, Staatssekretär Gerd Hoofe habe die Investitionssumme von 58 Millionen Euro freigegeben. Das wurde später jedoch korrigiert.
SPD sieht keinen Aufreger in der Entwicklung
„Die Summe ist noch nicht freigegeben“, betonte ein Luftwaffensprecher gegenüber dieser Zeitung. „Tatsächlich ist der Vertrag ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben“. Die Luftwaffe muss in Incirlik 26 Millionen Euro in Abstellflächen für ihre Flugzeuge und zusätzliche Büros investieren. Rund 34 Millionen Euro soll ein neuer mobiler Gefechtsstand kosten, den die Bundeswehr auf dem Nato-Stützpunkt installieren wird. Nach dem Ende des Einsatzes werde diese „Kommandozentrale“ wieder nach Hause zurückverlegt.
„Das ist kein Aufreger für mich“, erklärte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold, dessen Fraktion die Beendigung des Luftwaffeneinsatzes in der Türkei gefordert hat, falls die türkische Regierung bei ihrem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik bleibt. „Da der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist, können auch noch keine Aufträge erteilt werden. Deshalb wird es noch eine ganze Weile dauern, bis in dieser Angelegenheit Geld fließt.“ Nach Arnolds Erwartungen wird die für Oktober geplante Reise von Verteidigungsexperten des Bundestags längst stattgefunden haben, bis die ersten Mittel überwiesen werden können. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende hat den Vorwurf erhoben, dabei handele sich nicht um Investitionen, das „kommt eher einem Lösegeld“ gleich.