Die Ereignisse im fernen Washington taugen nicht, um sich wohlig vorm Fernseher zu gruseln. Was folgt für uns daraus, was müssen wir lernen?
Berlin - Es ist nicht irgendein Staat, dessen demokratisches Herz nach dem Angriff eines aufgestachelten Mobs für kurze Zeit zu schlagen aufgehört hat. Die USA sind das Land, dessen Soldaten geholfen haben, den Hitlerfaschismus und den Holocaust zu beenden, das Deutschland in der Bundesrepublik einen demokratischen Neuanfang ermöglicht hat, dessen Schutzmacht im Kalten Krieg war, Stützpfeiler von Europas Sicherheitsarchitektur geblieben ist und sinnbildlich für das Modell westlicher Demokratien steht – mit all ihren Errungenschaften, Problemen und Widersprüchen. Stellvertretend für viele ähnlich lautende „westliche“ Reaktionen am Tag danach sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Dieser Sturm auf das Herz der Demokratie in den USA muss eine Mahnung für uns alle sein.“
Die Ereignisse in Washington sind beispiellos, unter populistischem Druck stehen aber auch europäische Staaten. Der mit einer Lügenkampagne herbeigeführte Brexit ist ein Beispiel. Die EU-Kommission beklagt die Erosion demokratischer Institutionen in Polen und Ungarn. „Vier Jahre Trump haben bewiesen, dass sich Rechtspopulisten an der Macht nicht entzaubern, sondern die Demokratie von innen aushöhlen“, sagt Grünen-Europasprecherin Franziska Brantner: „Das muss uns auch in Europa eine Lehre sein, und die Europäische Volkspartei muss jetzt endlich Viktor Orbáns Fidesz-Partei rausschmeißen.“ Ihr FDP-Kollege Michael Link bedauert, dass der auf Warschau und Budapest gemünzte EU-Rechtsstaatsmechanismus gerade „verwässert“ wurde: „Wir müssen die Gewaltenteilung verteidigen – die parlamentarische Demokratie darf nicht zu einer Art Diktatur der Mehrheit werden.“
Gesellschaftliche Gräben mit großem Verhetzungspotenzial gibt es auch in Deutschland. Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Reaktion auf das Geschehen am Vorabend hingewiesen, für die sie in erster Linie den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich machte. Auch die deutsche Politik sei mehr denn je aufgefordert „möglichst viele Menschen zu erreichen“, Lösungen für ihre Probleme anzubieten, gleichwertige Lebensverhältnisse zu organisieren, „dass die Fliehkräfte in unserem Land nicht immer größer werden“.
Auch wenn dazu, anders als in den USA, nicht von höchster Stelle ermuntert wurde – nicht wenige Beobachter fühlen sich vom Sturm auf das Kapitol an radikale Corona-Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes Ende August erinnert und an das Einschleusen von Protestierenden durch AfD-Bundestagsabgeordnete Ende November. „Auch in Deutschland machen Populisten unsere demokratischen Institutionen von innen und außen verächtlich“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. „In Washington können wir nun sehen, wohin diese Entwicklung führt.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nun mit dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium Konsequenzen für die Sicherheit des Parlaments prüfen – und hat bereits einen Bericht der deutschen Botschaft in Washington angefordert, wie es zum Gewaltexzess im Kapitol kommen konnte.
Worte werden zu Taten – ob diese Erkenntnis nun zu einer stärkeren Regulierung etwa von Netzplattformen führt, ist noch unklar. Mehrere Gesetze sind dazu bereits geändert worden oder in Berlin wie Brüssel in Arbeit. Der Handlungsdruck aber ist erneut gestiegen. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem „Handelsblatt“.
Es geht aber auch um parlamentarische Verfahren und Gepflogenheiten, die nun gerade im Umgang mit der AfD noch höher gehalten werden sollen: „Das sind nicht nur irgendwelche Formalismen, die sich Juristen ausgedacht haben“, sagt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul.
Die Kanzlerin hat auf die Frage nach künftigen Herausforderungen geantwortet, dass gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass das politische System von der Kommune bis zur Kommission in Brüssel „schneller und effektiver“ werden müsse. Was das mit den Vorgängen in den USA zu tun hat, verdeutlichte Wadephul, der von spöttischen Bemerkungen chinesischer Gesprächspartner berichtete, die in der Krisenbewältigung ihr autoritäres Gesellschaftssystem dem demokratischen überlegen sehen: „Das darf nicht richtig sein.“
Schäuble verwies in einem Schreiben an Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, darauf, dass die Globalisierung „gewaltige gesellschaftliche Konflikte“ mit sich bringe, die großen Interessengegensätze aber „nur in dem institutionellen Rahmen und mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden, für die die USA der freien Welt stets ein Vorbild gewesen sind“. Dies sei „umso wichtiger, als die Demokratien sich längst in einem Wettbewerb der Systeme zu beweisen haben“.
Genüsslich verglich etwa die sich in Staatshand befindliche „Global Times“ aus China die Bilder aus Washington mit denen aus Hongkong. Für den „Westen“ wird es schwieriger, gegenüber anderen Ländern moralisch zu argumentieren, wenn die eigene Führungsmacht selbst „kein Ausweisschild für gute demokratische Prozesse“ abgibt, stellt Merkel fest. „Erleichtert“ zeigte sie sich dennoch darüber, dass der Totalschaden vermieden und mit Verzögerung auch der US-Kongress Joe Biden formal zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärte: „Die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt.“
