Weil die Einnahmesituation immer besser wird, senkt die Stadt die Grundsteuer im Jahr 2019 um 20 Prozent. Das kostet rund 30 Millionen Euro. Die Zahlung der LBBW soll für die Opernsanierung verwendet werden.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart bekommt nach dem Ende der milliardenschweren Risikoabschirmung für sogenannte „Schrottpapiere“ im Sealink-Portfolio der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) noch mehr Geld aus dem Garantiefonds ausbezahlt, als bisher gedacht. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wird dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Dienstag eine Auszahlung von rund 165 Millionen Euro im kommenden Jahr in Aussicht stellen. Das sind immerhin 40 Millionen Euro mehr als erwartet.
165 Millionen Euro nur für die Oper?
Die Rathausspitze will dem Gemeinderat mit dem Jahresabschluss 2017 dann Mitte kommenden Jahres vorschlagen, dieses Geld ausschließlich für die Finanzierung der Opernsanierung zu reservieren. Dafür wird mit Gesamtkosten von mindestens 400 Millionen Euro gerechnet, die Land und Stadt je zur Hälfte übernehmen müssten. Diese Verwendung ist allerdings im Rathaus nicht unumstritten.
Die Stadt profitiert in den nächsten beiden Jahren von höheren Ausschüttungen der LBBW als bisher einkalkuliert. Es wird mit einem Plus von 22,9 Millionen Euro gerechnet. In den Jahren zwischen 2020 und 2022 kehrt sich das aber um: Dann bleiben aller Voraussicht nach die Ausschüttungen um 29,1 Millionen Euro hinter den städtischen Erwartungen zurück.
Grundsteuersenkung ist umstritten
Der „aktuelle Finanzstatus“ für das Jahr 2017 lässt vor allem die CDU jubeln. In der Berechnung der flüssigen Mittel (am Jahresende sind 218,5 Millionen Euro frei verfügbar) hat Föll nämlich bereits die Senkung der Grundsteuer um 20 Prozent von 520 auf 420 Hebesatzpunkten für das Jahr 2019 einkalkuliert. Das kostet die Stadt rund 30 Millionen Euro. Der Kämmerer ist ein Gegner der Senkung. Seiner Ansicht nach ist der Einnahmeverlust für die Stadt relevant, aber die Hälfte der Mindereinnahmen entfalle auf gewerbliche Grundstücke und entlaste die privaten Grundstücksbesitzer oder Mieter nur marginal.
Der Stuttgarter Gemeinderat beginnt nun mit der zweiten von drei Lesungen für den Doppelhaushalt 2018/2019. In ersten Sitzungsrunde haben die Stadträte den Entwurf von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mit Maßnahmen und Zuschüssen in Höhe von insgesamt 19,3 Millionen Euro erhöht, allein 7,5 Millionen Euro kommen der Kultur zugute.
Außerdem beschlossen sie zusätzliche Investitionen in Höhe von 48 Millionen Euro. Das beeindruckt Finanzbürgermeister Michael Föll dieses Mal nicht, da die Novembersteuerschätzung die günstigen Aussichten noch einmal verbessert – und zwar um 64 Millionen Euro. Im Zeitraum bis 2022 wird mit einem Plus von 98 Millionen Euro gerechnet, so dass keine Kreditermächtigungen nötig sind.