Die Kampagne des Verbands Region Stuttgart vor der Volksabstimmung hat 620.000 Euro gekostet – fast 90.000 Euro davon sind Stornokosten.
Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart hat am Mittwoch einräumen müssen, dass seine Infokampagne im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Herbst 2011 unter großem rechtlichem und zeitlichem Druck durchgezogen werden musste. Eine Mehrheit der Regionalräte hatte eine Million Euro bewilligt, doch viele Maßnahmen konnten nicht entwickelt oder mussten storniert werden. Erstens hatte der Verband nur vier Wochen Zeit, was für das Planen eines Werbekonzepts zu kurz sei, so die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart (VRS) in der Sitzung. Zweitens gab es Querelen, ob der VRS als Partner des Projektes Stuttgart 21 einem Neutralitätsgebot unterliege oder nicht.
Tatsächlich hatte das Regierungspräsidium angemahnt, dass sich der Verband bei einer unmittelbaren Abstimmungsempfehlung zurückhalten solle. Zunächst geplante Spots auf dem Bildschirm am Pragsattel und großflächige Plakate wurden deshalb abgesagt. Zudem hatte die Landesanstalt für Kommunikation die beabsichtigten Radiospots als „unzweifelhaft politische Ideenwerbung“ bewertet, was nicht zulässig sei. Insgesamt musste der VRS so 89.000 Euro an Stornokosten übernehmen. Zudem wurden 20.000 Euro für Anwälte ausgegeben.
620.000 Euro
Die Informationskampagne kostete den VRS schlussendlich 620.000 Euro. An erster Stelle standen Anzeigen in Tageszeitungen, Wochen- und Amtsblättern der Region für 209.500 Euro. Eine Infobroschüre, die an eine Million Haushalte in der Region verteilt wurde, schlug mit 152.400 Euro zu Buche. Die Kosten für die Erarbeitung und die Umsetzung des Konzepts lagen bei 100.900 Euro.
Vor allem die Grünen hatten den VRS dafür kritisiert, dass er Steuermittel zur Werbung für das Projekt verwende. Irmela Neipp-Gereke sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss: „Alles bei dieser Kampagne hat sich am Rande der Legalität bewegt.“ Es bestehe weiter der Verdacht, dass das ganze Geld an das Kommunikationsbüro gegeben worden sei, was nicht vereinbar sei mit der vom Regierungspräsidium angemahnten Zurückhaltung. Denn das Kommunikationsbüro arbeite klar für das Projekt. Friedhelm Hoffmann (Linke) nannte die Kampagne fragwürdig. Die anderen Fraktionen forderten Grüne und Linke auf, endlich die Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren – im Wirtschaftsausschuss und bei der Volksabstimmung. Jürgen Zieger (SPD): „Nach den bisherigen Urteilen war unsere Haltung rechtens.“