Am Mittwochvormittag dieser Woche will sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestags erneut mit dem Thema „Kostenentwicklung bei dem Projekt Stuttgart 21“ beschäftigen. Ein hochrangiger Bahn-Vertreter hat allerdings bereits abgesagt.
Stuttgart - Am Mittwochvormittag dieser Woche will sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestags erneut mit dem Thema „Kostenentwicklung bei dem Projekt Stuttgart 21“ beschäftigen, wozu sich der Ausschuss einige prominente Vertreter eingeladen hat. Angeschrieben worden sind neben dem Bahnchef Rüdiger Grube und dem Technikvorstand Volker Kefer auch der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, der dem Ausschussvorsitzenden nun aber eine Absage erteilt hat.
Der Aufsichtsrat der Bahn sei gegenüber dem Verkehrsausschuss grundsätzlich nicht auskunftspflichtig, schreibt der Honorarprofessor der Technischen Universität München, der im März 2010 an die Spitze des Kontrollgremiums gewählt wurde. „Ich werde deshalb nicht an der Sitzung teilnehmen.“ Im Übrigen befasse sich der Aufsichtsrat aktuell mit der Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 und prüfe hierzu den Vorschlag des Vorstands auf der Grundlage des „Sechs-Punkte-Programms“, so Felcht. Eine Entscheidung des Aufsichtsrats werde derzeit vorbereitet.
Die Bahn argumentiert: es fehlen noch Daten
Zur Entscheidungsfindung hatte das Gremium mehrere Arbeitstreffen im Januar anberaumt, die am Freitag vergangener Woche aber kurzfristig von der Bahn abgesagt werden mussten, weil offenbar noch Informationen und Daten fehlen, die von den Mitgliedern des Aufsichtsrats für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrsprojekts bei einem Kostenrahmen von 5,7 Milliarden Euro und Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro benötigt werden.
Zuvor hatte die Bahn bereits das für den 21. Januar angesetzte Treffen des Lenkungskreises auf Ende Februar verschoben, was die Projektpartner Stadt und Land so aber nicht hinnehmen wollen. So hatte etwa Stuttgart neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt, er bestehe auf dem vereinbarten Termin. Das Verkehrsministerium hatte zur Vorbereitung auf das Treffen von der Bahn verschiedene Unterlagen zu der Kostensteigerung um 1,1 Milliarden Euro angefordert, die laut Bahn-Vorstand Kefer aber so schnell nicht geliefert werden konnten.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats steht aus
Eigentlicher Grund für die Verschiebung dürfte derweil aber die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats über den Vorschlag des Bahnvorstands sein, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selber zu übernehmen. Nach bisherigem Zeitplan sollte der Aufsichtsrat möglichst im Februar zu einer Sitzung im Berliner Tower am Potsdamer Platz zur Beschlussfassung zusammenkommen. Ob dieser Terminwunsch gehalten werden kann, ist durch die Verschiebung der Arbeitstreffen auf unbekannten Zeitpunkt mehr als fraglich. Ohne eine Entscheidung des Aufsichtsrats über den Bahnvorschlag würde aber wiederum dem Lenkungskreis, in dem alle Projektpartner vertreten sind, die Grundlage zur Klärung weiterer Fragen über Kosten und mögliche Risiken fehlen.
Stadt und Land wollen den angesetzten Termin am 21. Januar zumindest zu einem informellen Treffen nutzen, bei dem deutliche Worte fallen dürften. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist erst gar nicht bemüht, seinen Ärger über die Bahn zu verbergen. Sie missachte systematisch die Rechte der Projektpartner, so Hermann. Die Bahn selbst hat derweil angekündigt, in den nächsten Tagen die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag anzuschreiben, um ihnen persönliche Gespräche anzubieten, so Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Man wolle die Politiker aus erster Hand informieren.