Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet worden.
Stuttgart - Im Jahr 2008 war Horst Köhler Bundespräsident, beim VfB spielten noch Mario Gomez, Sami Khedira und Thomas Hitzlsperger. Hartmut Mehdorn war Chef der Deutschen Bahn und Wolfgang Tiefensee Verkehrsminister – und der Kunsthistoriker Matthias Roser versuchte, mit einer Petition den Deutschen Bundestag dazu zu bewegen, den denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhof zu retten und den „unzweckmäßigen Prestigebau“ Stuttgart 21 zu verhindern. Sieben Jahre später heißen die VfB-Stars Antonio Rüdiger und Timo Baumgartl; Mehdorn baut nach seinen Auftritten bei Air Berlin und dem Berliner Großflughafen als Pensionär Wein im südfranzösischen Minervois an, und Tiefensse gibt in der ersten rot-rot-grünen Regierung in Thüringen den Wirtschaftsminister – und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags kommt zum Ergebnis, Rosers Anliegen sei „im Ergebnis nicht zu unterstützen“ und das Verfahren abzuschließen.
Während der Bearbeitung der Bürger-Forderungen, die auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses 3133 Unterstützer gefunden hatten, weiterhin 5000 Unterschriften erhielten und in 50 inhaltsgleichen Eingaben thematisiert wurden, waren in Stuttgart sowohl der Nord- als auch der Südflügel abgerissen, der Querbahnsteig um 120 Meter verlegt und in diesem Bereich die Gleise entfernt worden. Und die Bahn hat den Kostenrahmen für das 2008 noch 3,1 Milliarden Euro „günstige“ Projekt mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, für weitere 300 Millionen Euro gibt es noch keinen Finanzier. Immerhin: In Berlin ist man „sich bewusst, dass das Petitionsverfahren wegen gründlicher Prüfung des Anliegens und intensiver Beratungen längere Zeit in Anspruch genommen hat“. Dafür bittet der Ausschuss „um Verständnis“.
Aussichtslosigkeit war von Anfang an klar
In seiner Erklärung macht er deutlich, dass er das Projekt im Laufe der intensiven Petitionsbehandlung ebenso kritisch begleitet hat wie die Politik vor Ort: So sind ihm die kontroversen Diskussionen in Stuttgart bekannt gewesen, die Proteste gegen die Realisierung, die Schlichtung und die Volksabstimmung. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass die Planungsentscheidung mit Hilfe zahlreicher Fachleute zustande gekommen und die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt worden sei.
Natürlich war sich Roser über die Aussichtslosigkeit des Antrags von Anfang an bewusst gewesen: Der Petitionsausschuss spiegelt schließlich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, der bekanntlich fest zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs steht. Außerdem, so erfuhr Roser, entzögen sich die beanstandeten „Auswirkungen“ von Stuttgart 21 auf Stadtentwicklung, Denkmalschutz sowie den Öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart sowohl der Zuständigkeit des Bundestags wie des Petitionsausschusses. Dafür sei das Land zuständig, wo es bekanntlich ebenfalls eine Mehrheit für das Bahnprojekt gibt.