Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert vom Aufsichtsrat den Ausstieg aus dem Vorhaben. Dem Kontrollgremium gehört nun auch der ehemalige Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl an.
Stuttgart - Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, das Milliardenprojekt zu überdenken. Die Bahnaufseher treten am kommenden Montag in Berlin zusammen. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses, weist in einem Schreiben an Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht auf die Gefahren hin, die sich aus seiner Sicht aus der Klage der Bahn gegen die Projektpartner auf Beteiligung an den Mehrkosten für Stuttgart 21 ergeben. Das Aufsichtsgremium dürfe nicht „fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner in Stadt und Land“ setzen. Stattdessen sei es an der Zeit, einen Umstieg auf Alternativen zu betreiben. Dabei könne die Bahn aus einer Position der Stärke heraus agieren, die sich aus der „Angewiesenheit der Projektpartner auf die DB AG beim Zustandekommen von Alternativen zu S 21, die aus der Sackgasse bei den nicht voll finanzierten Kosten sowie aus nicht beherrschbaren Gefährdungen und Risiken des Projekts herausführen“, ergebe, schreibt von Loeper.
Johannes Schmalzl sitzt nun im Bahn-Aufsichtsrat
Das Treffen des 20-köpfigen Kontrollgremiums wollen die Stuttgart-21-Gegner mit einer Demonstration in Berlin begleiten. Mit am Tisch sitzt dann auch Johannes Schmalzl, der bis Ende Mai 2016 als Regierungspräsident in Stuttgart agierte. Nach seiner Ablösung durch die grün-schwarze Landesregierung wechselte das FDP-Mitglied, das in Waldenbuch (Kreis Böblingen) lebt, als Abteilungsleiter ins Bundesfinanzministerium nach Berlin. Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Haus war bis Ende November 2016 durch seinen ehemaligen Staatssekretär Steffen Kampeter im Bahn-Aufsichtsrat vertreten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete legte im Juli 2016 sein Mandat nieder und wechselte als Hauptgeschäftsführer zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Frage, warum der frei werdende Platz nicht von einem der übrigen Staatssekretäre besetzt wurde, ließ das Bundesfinanzministerium unbeantwortet.