Seit Freitag ist er eröffnet, der geheimnisumwitterte Datenraum, den die Projektpartner bei der inoffiziellen Lenkungskreis-Sitzung vereinbart haben. Nun wirft der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann der Bahn vor, dass sie absprachewidrig Unterlagen zurückhält.
Stuttgart - Drei Schränke, zwei Regale, zwei Aktenschränke, ein großer Schreibtisch, sechs Stühle, drei Computer und vier bunte Bilder an der weißen Wand, die zeigen, wie der Stuttgarter Bahnhof einmal aussehen wird, falls Stuttgart 21 weitergebaut werden sollte: So schlicht und unspektakulär sieht der geheimnisumwitterte Datenraum in Wirklichkeit aus, den die Projektpartner auf der – inoffiziellen – Sitzung des Lenkungskreises vor zwei Wochen vereinbart haben. Er ist seit Freitag im Bürogebäude der DB Projektbau in der Stuttgarter Innenstadt geöffnet, das erst nach einer Kontrolle am Empfang betreten werden kann.
Die Bahn will den, gegenüber der Öffentlichkeit zum Stillschweigen verpflichteten Vertretern von Land, Stadt und Region dort die Unterlagen zur Verfügung stellen, die die Kostensteigerungen des ursprünglich auf 4,5 Milliarden Euro taxierten Projekts um 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro erklären. Dieses Vorgehen soll die latente Vertrauenskrise bekämpfen, die einerseits das Land und die Stadt und andererseits die Bahn gegenüber dem jeweils anderen Partner diagnostiziert haben.
Ob das überhaupt gelingen kann, ist schon fraglich. Dass es gelingt, ist seit Freitag noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Denn pünktlich zur Eröffnung des Datenraums ist zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bahn ein neuer Streit ausgebrochen. Bis Donnerstag sollte der S-21-Bauherr dem Ministerium, der Stadt und der Region Unterlagen zur Kostensteigerung zuschicken, was aber, so das Ministerium, nicht geschehen sei. „Mit dieser restriktiven Informationspraxis können die Projektpartner die Kostenentwicklung nicht nachvollziehen, geschweige denn kritisch prüfen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Projektpartner könnten nicht akzeptieren, dass alle Unterlagen nur im Datenraum zur Einsicht bereitgestellt würden und dort nur je zwei Mitarbeiter von Land, Stadt und Region Zugang bekommen sollten.
Hermann kritisiert den Datenraum als „Geheimkammer“
„Die Hoffnung, dass die Bahn zu mehr Transparenz und zu umfassender Information bereit ist, wird leider enttäuscht“, meint der Minister, der sich auf eine Absprache beruft, wonach nur schutzwürdige Informationen und Daten zur Firmengeheimnissen unter Verschluss bleiben sollten. Gelte dies nun für alle Unterlagen, „dann wird der Datenraum zur Geheimkammer“, sagt Hermann. In einem Brief an den Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer fordert er rasch eine „praktikable Lösung, die den Absprachen entspricht“.
Die Bahn weist diese Vorwürfe zurück. Kefer habe wie vereinbart einen umfangreichen Brief geschrieben, in dem zu allen, von Hermann aufgeworfenen Fragen Stellung genommen werde. Dieses Schreiben sei den Ministeriumsvertretern, die am Freitag den Datenraum besuchten, übergeben worden. „Kaum haben Fachleute des Ministeriums bei uns Platz genommen, verschickt der Minister eine Mitteilung, in der er von einer Geheimkammer polemisiert“, sagt der Projektsprecher Wolfgang Dietrich, „das ist absolut unverständlich und nicht mehr nachvollziehbar“. Hermann erhebe Forderungen, die „weder vertrags– noch absprachekonform“ seien.
Vertreter von Land und Stadt sichten die Unterlagen
In dem Datenraum sind nach Bahnangaben alle relevanten Unterlagen über die gesicherten und befürchteten Kostensteigerungen sowie über mögliche Einsparpotenziale – insgesamt 900 Einzelmaßnahmen. Dies entspreche den Informationen, die momentan auch der Aufsichtsrat der Bahn AG bekomme, der in seiner nächsten Sitzung über den Fortgang von S 21 entscheiden muss. Darunter seien zu mindestens 90 Prozent Angaben, die vertraulich seien, weil sie für weitere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren relevant seien. Dafür gelte eine Regelung über Vertraulichkeit und Verschwiegenheit, die im Finanzierungsvertrag festgeschrieben sei. „Genau daran hält sich die Bahn“, sagt Dietrich.
Unumstritten ist, dass am Freitag Vertreter des Landes und der Stadt das Büro besichtigten und technisch eingewiesen wurden. Sie sichten in den nächsten Tagen die Unterlagen. Weitere Treffen, bei denen Bahn-Mitarbeiter Fragen beantworten, wurden vereinbart. Bis Ende Februar wollen sich die Projektpartner Klarheit über die Kostensteigerungen verschaffen. Dann will sich der Lenkungskreis erneut treffen.