Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold teilte mit, es sei ein erster Schritt erfolgt, die Kommunikation zu verbessern. Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und Stadt bestehe jedoch fort. Pätzold zufolge können derartige Gespräche nicht die Information der Öffentlichkeit in den gemeinderätlichen Gremien ersetzen. Es sei eben problematisch, wenn Kefer einräume, seit Herbst über Mehrkosten und Risiken informiert gewesen zu sein – und die Partner darüber im Unklaren lassen. Die am Dienstag skizzierten Zahlen müssten nun verständlich dargestellt werden, so Pätzold. „Die letzte Kostensteigerung war laut Finanzierungsvertrag unwahrscheinlich und ist trotzdem eingetreten – entgegen allen Beteuerungen der Bahn und der Befürworter.“
Alexander Kotz (CDU) forderte Kefer auf, nachdem der Bahnvorstand von finanziellen Risiken gesprochen habe, falls nicht alle Partner Stuttgart 21 aktiv fördern, „diese Schnittstellen zwischen den Zuständigkeiten deutlich aufzuzeigen“. Dann könne der Gemeinderat den OB und die Verwaltung anweisen, den städtischen Beitrag zu leisten, um Mehrkosten zu verhindern.
Kotz sagte, er habe noch mal deutlich gemacht, dass es in allen drei politischen Organen, Landtag, Gemeinderat und Regionalversammlung, jeweils eine breite Mehrheit gebe, die das Projekt unterstütze. Mit diesen Befürwortern solle die Bahn den Dialog verbessern.
Volker Kefer hat die Parlamentarier über die Kostensteigerungen informiert. dpa
Der FDP-Chef Bernd Klingler machte es kurz: „Nix Neues“, fasste er das Gespräch zusammen. Die Bahn habe nur eingeräumt, ihre Kommunikation mit der Stadt verbessern zu müssen. Das habe sie aber schon häufiger versprochen.
Tom Adler (Linke) war überrascht, dass die Bahn 140 Millionen Euro Risiken infolge einer mangelhaften Kooperation mit Behörden von Stadt und Land identifizierte und sich Kefer ärgere, dass die Stadt bei der Bahndirektion den Denkmalschutz ernst nehme.
Kefer hatte laut Sitzmann einen entsprechenden Vorwurf erhoben. Sie bekräftigte, dass es für das Land bei der Beteiligung von 930 Millionen Euro bleibe.
Edith Sitzmann (Mitte) bezeichnete die Diskussion als lebhaft.dpa
Dem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel war nach dem Auftritt Kefers sehr daran gelegen, auf die Gefahren hinzuweisen, die eine Abkehr vom Tiefbahnhof mit sich brächten. „Dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Neubaustrecke nach Ulm gefährdet“, entnahm er den Ausführungen Kefers. Schmiedel dringt nun darauf, „dass der Aufsichtsrat Klarheit schafft.“ Zugleich kritisierte er: „Die Bahn ist nicht so aufgestellt, wie man für ein solch komplexes Bahnvorhaben aufgestellt sein muss.“
Reaktionen aus dem Gemeinderat
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Pätzold teilte mit, es sei ein erster Schritt erfolgt, die Kommunikation zu verbessern. Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und Stadt bestehe jedoch fort. Pätzold zufolge können derartige Gespräche nicht die Information der Öffentlichkeit in den gemeinderätlichen Gremien ersetzen. Es sei eben problematisch, wenn Kefer einräume, seit Herbst über Mehrkosten und Risiken informiert gewesen zu sein – und die Partner darüber im Unklaren lassen. Die am Dienstag skizzierten Zahlen müssten nun verständlich dargestellt werden, so Pätzold. „Die letzte Kostensteigerung war laut Finanzierungsvertrag unwahrscheinlich und ist trotzdem eingetreten – entgegen allen Beteuerungen der Bahn und der Befürworter.“
Alexander Kotz (CDU) forderte Kefer auf, nachdem der Bahnvorstand von finanziellen Risiken gesprochen habe, falls nicht alle Partner Stuttgart 21 aktiv fördern, „diese Schnittstellen zwischen den Zuständigkeiten deutlich aufzuzeigen“. Dann könne der Gemeinderat den OB und die Verwaltung anweisen, den städtischen Beitrag zu leisten, um Mehrkosten zu verhindern.
Kotz sagte, er habe noch mal deutlich gemacht, dass es in allen drei politischen Organen, Landtag, Gemeinderat und Regionalversammlung, jeweils eine breite Mehrheit gebe, die das Projekt unterstütze. Mit diesen Befürwortern solle die Bahn den Dialog verbessern.
Volker Kefer hat die Parlamentarier über die Kostensteigerungen informiert. dpa
Der FDP-Chef Bernd Klingler machte es kurz: „Nix Neues“, fasste er das Gespräch zusammen. Die Bahn habe nur eingeräumt, ihre Kommunikation mit der Stadt verbessern zu müssen. Das habe sie aber schon häufiger versprochen.
Tom Adler (Linke) war überrascht, dass die Bahn 140 Millionen Euro Risiken infolge einer mangelhaften Kooperation mit Behörden von Stadt und Land identifizierte und sich Kefer ärgere, dass die Stadt bei der Bahndirektion den Denkmalschutz ernst nehme.
Reaktionen aus der Region
Fritz Kuhn kritisert Stuttgart 21.dpa
Er habe Kefer „sehr nachdenklich und sehr offen“ erlebt, sagte Rainer Ganske, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Seine Kollegen Bernhard Maier (Freie Wähler) und Harald Raß (SPD) sagten, dass die Fraktionen, die Stuttgart 21 befürworten, deutlich gemacht hätten, dass die kritischen Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann nicht die Meinung der Parlamente wiedergeben würden, in denen es Mehrheiten für S 21 gebe. Dieses Signal müsse Kefer an den Bahn-Aufsichtsrat weitergeben.
Inhaltlich hoben Ganske und Maier als positiv hervor, dass in den 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die die Bahn tragen wolle, ein Risikopuffer von 930 Millionen Euro enthalten sei. Die Regionalräte – außer den Grünen – verwiesen auch erneut darauf, dass die Region bereit sei, sich an den Mehrkosten für den modifizierten Filderbahnhof zu beteiligen. Hier sei auch das Land in der Pflicht. Die Regionalräte brachten auch die drängenden S-Bahn-Probleme zur Sprache.