Stuttgart 21 Bahn-Aufseher rügen Pofallas Hinhaltetaktik

Von Konstantin Schwarz 

Die Kostenexplosion war für die Kontrolleure absehbar. Am Landesflughafen gibt es offenbar erhebliche Probleme mit der tief liegenden Station.

Die Baustelle für den neuen Tiefbahnhof wird die Bahn AG und die Stuttgarter noch länger beschäftigen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Baustelle für den neuen Tiefbahnhof wird die Bahn AG und die Stuttgarter noch länger beschäftigen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Kostenexplosion beim Großprojekt Stuttgart 21 um weitere rund 1,1 Milliarden Euro und einen Risikopuffer von 300 Millionen Euro wird den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 13. Dezember, beschäftigen. Aus dem Kontrollgremium ist Kritik am für S 21 zuständigen Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla zu hören.

Die Entscheidung über die S-21-Zusatzfinanzierung soll der Aufsichtsrat auf einer Sondersitzung im Januar 2018 fällen. Das Geld will sich der Konzern bei den Projektpartnern mit der bereits eingereichten Klage zur unbegrenzten Mitfinanzierung wieder zurückholen. Offenbar bereits im Dezember soll mit ihnen ein abgespeckter Anschluss des Landesflughafens besprochen werden. Die Vorteile – kein Tunnel unter der Messe, billiger und deutlich schneller zu erstellender Halt an der A 8 – hatte Pofalla dem Aufsichtsrat referiert.

Außerdem: Sehen Sie die zehn wichtigsten Fakten zu Stuttgart 21 im Video.

Durch den Verzicht auf den Flughafentunnel und die 27 Meter unter der Erde liegende Station räume man „planerische und genehmigungstechnische Schwierigkeiten aus“. Er werde sich bemühen, den Finanzierungsvertrag an dieser Stelle neu zu verhandeln. Die Schwierigkeiten sind den Projektpartnern bislang nicht bekannt. In der Pressekonferenz nach dem jüngsten Lenkungskreis zu S 21 sagte Pofalla davon nichts. Im Gegenteil. Er sagte, man wolle „den Vertrag einhalten“ und fühle sich „an bestehende Genehmigungsverfahren gebunden“.

Auch das Jahr 2026 ist eine Option

Dass 6,5 Milliarden Euro für den Bahnknoten nicht reichen würden, damit hatte das DB-Kontrollgremium gerechnet. Pofalla habe aber in diversen Sitzungen eine „ehrliche Aufarbeitung“ verzögert, obwohl der freie Puffer schon lange unter 20 Millionen Euro gelegen habe – bei einem Projektumfang von 6,526 Milliarden. Pofalla habe argumentiert, man habe noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft und wolle „Druck im Kessel“ halten – gemeint ist, die Baufirmen weiter zur Fertigstellung Ende 2021 anzuspornen. Nun soll es Ende 2024 werden. Die Bahn kalkuliert aber noch mit anderen Optionen. In Ausschreibungen findet sich das Jahr 2026.

Bereits im Juni 2016 hatte Pofallas Vorgänger Volker Kefer gegenüber dem Aufsichtsrat Mehrkosten von 623 Millionen Euro eingeräumt. Es habe zwar noch vor einem Jahr auch „Ausschreibungsgewinne“ gegeben, also günstiger als erwartete Auftragsvergaben, im Saldo aber keine Entspannung. Im Oktober riss dem Aufsichtsrat dann wohl der Geduldsfaden. Der Prüfungs- und Compliance-Ausschuss handelte, es kam zum neuen Gutachten, das erneut die Beratungsfirma PwC erstellte. Schon 2013, als Stuttgart 21 noch bei 4,5 Milliarden Euro stand, schrieb PwC in einem Gutachten für den Aufsichtsrat, dass „von den bisherigen Vergaben nur wenige im Rahmen des Kostenplanes (Budgets) vergeben werden konnten und in der Mehrzahl der Vergaben wertmäßige Überschreitungen bezogen auf die zugrunde liegenden Kostenpläne erfolgten“. Diese Entwicklung hat sich offenbar fortgesetzt.

Ausstieg angeblich teurer

In den Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro sollen neue Puffer für Unvorhergesehenes (200 Millionen) und Risiken (100) gebildet werden. Eher marginal fällt mit 50 Millionen der Aufschlag für gesetzliche Naturschutzauflagen aus. Die Projektgesellschaft in Stuttgart rückt die Auflagen für Käfer und Eidechsen gern in den Vordergrund. 70 Millionen sind für den Abstellbahnhof geplant, 200 für Zeitverzug, 360 für hohe Ausschreibungsergebnisse.

Über ein mögliches Haftungsrisiko müssen sich die Aufsichtsräte der Bahn offenbar keine Sorgen machen. Die Fortführung des Baus, der für die Bahn damit unwirtschaftlich werden dürfte, sei die „wirtschaftlich vorteilhaftere Variante“, da die Kosten des Projektabbruchs höher lägen, heißt es im Gutachten.

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Egal: und wenn sich die Restproler auf den Kopf stellen und gleichzeitig Atome spalten, für das Deppenbahnhöfle gelten zwei Naturgesetze: 1.) gibt es keinen zusätzlichen Cent, weder vom Land noch von der Stadt/Flughafen und 2.) ist der ganze Quatsch auch in 100 Jahren nicht umsetzbar. In diesem Sinne: fröhliches Weiterärgern..

Wie schön: dass das übriggebliebene halbe Dutzend Dauernörgler mittlerweile nahezu ganz unter sich ist und sich gegenseitig mit Textbausteinen versorgen kann; zum allgemeinen Amüsement der geneigten Leserschaft.

haben Sie auch was zur Sache beizutragen Herr Zahn?: zum Inhalt des Artikels oben? Da gibts zum Thema S21 nichts was derzeit zum Amüsement der geneigten Leserschaft beiträgt.

Zitat aus dem S21-Finanzierungsvertrag §2 (2), Seite 6:: "Für den Fall, dass … eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden Gesamtkosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter § 8 Abs. 3 vereinbarten Beiträge übersteigt, werden die Vertragsparteien VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN. KANN DANACH DIE FINANZIERUNG NICHT SICHERGESTELLT WERDEN, WIRD DAS PROJEKT QUALIFIZIERT ABGESCHLOSSEN." ---- Ich weiß gar nicht, was es da von Seiten der S21-Lobbyisten zu diskutieren gibt. Die Sache ist glasklar. Ende Banane.

So ist es: Die Umlegung des Verteilungsschlüssels auf die von der Bahn verursachten milliardenhohen Mehrkosten ist ganz offensichtlich nichts weiter als eine dummdreiste Erfindung der frustrierten S21-Drahtzieher und deren Helfershelfer. Mehrkosten -> Gespräche -> keine freiwillige Einigung -> Ende von "S21". Wurde auch höchste Zeit.

Teil 2: „Richtig ist zudem, dass Stadt und Land immer wieder über den eigenen Schatten springen müssen, um Murks zu vermeiden. Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss… Dem Bürger muss klar sein: Es gibt keine Alternative zur Rosskur, mag sie noch teurer als 7,6 Milliarden Euro werden und weitere Genesungszeit erfordern…Angesichts der Genese von S 21, die 2010 im Stuttgarter Schlossgarten sogar in blanker Gewalt gipfelte, werden Narben zurückbleiben. Das ist ärgerlich, aber nicht mehr zu ändern. Tröstlich ist: Die S-21-Malaise ist heilbar“ ( Zitat, ZIEHE,F., swp Ulm ,06.12.17 ). Da versteigt sich einer in medizinische Terminologie, um damit krachend zu scheitern. Die Physik läßt den Schattensprung nicht zu, blinder Aktionismus hilft nicht bei – systemimmanentem – Murks, sondern lindert bestenfalls chronische „ Beschwerden „,ohne kausal zu heilen. Die Ätiologie von S 21 impliziert akute Krisen und chronischen Stillstand durch palliative Maßnahmen bei insgesamt infauster Prognose. Vermeintliche Narbenbildungen sind eher Metastasen. Und präfinaler Fatalismus- oder sind es illusionistische Verkennungen ?- mag helfen, wenn man projektgläubig ist.

Zitat Jakob : ---Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss…-------------------: und das können sie auch juristisch belegen ...meine mit § und Gesetzestexten !

Zitat Ziehe: Wenn Sie richtig gelesen hätten. Siehe oben. Scheints nicht ganz so falsch, wie dessen Schlußfolgerungen. Siehe dazu Zitat BAHNING, V. Siehe beides oben.

Herr Jakob ---: sie brauchen nur ihre Aussage ...." -Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss" .. mit juristischen Fakten wie Gesetzestexten oder § zu belegen,mehr nicht ! Sie müssen nicht ablenken und auf andere verweisen oder mir Leseschwäche unterstellen !

Brauch ich in der Tat nicht: Ihnen Lese-,respektive Verständnisschwäche zu unterstellen. Sie demonstrieren Sie durch Ihre Antwort ja selbst, in dem Sie wiederholt offenbaren, ZITATE und deren AUTOREN in markierten Texten nicht erkennen zu können.

Ich weiß ja nicht, wie man das verstehen soll was Herr Bahning weiter oben aus dem S21-Finanzierungsvertrag §2 (2), Seite 6 zitiert hat. Ich gebe es nochmals extra für Sie so wieder: "Für den Fall, dass … eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden Gesamtkosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter § 8 Abs. 3 vereinbarten Beiträge übersteigt, werden die Vertragsparteien VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN. KANN DANACH DIE FINANZIERUNG NICHT SICHERGESTELLT WERDEN, WIRD DAS PROJEKT QUALIFIZIERT ABGESCHLOSSEN."

Hat er doch: durch Verweis auf mein Zitat aus dem S21-Finanzierungsvertrag. Nochmal extra für Sie (ich zitiere auch ganz langsam): "Für den Fall, dass … eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden Gesamtkosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter § 8 Abs. 3 vereinbarten Beiträge übersteigt, werden die Vertragsparteien VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN. KANN DANACH DIE FINANZIERUNG NICHT SICHERGESTELLT WERDEN, WIRD DAS PROJEKT QUALIFIZIERT ABGESCHLOSSEN." Und jetzt Sie, Herr Maier: Wo steht, dass man S21 bauen muss? Bitte mit Gesetzestexten oder § belegen. Danke.

Für Fabian Jakob ... Frank Burkhard und Torsten Haller .....................: Zum einen steht da groß und breit :: ...werden die Vertragsparteien VERHANDLUNGEN AUFNEHMEN..... und hatten sie diese schon aufgenommen ? NEIN !!! Nur die Grünen haben mal rausposaunt " Mir zahlet nix!" also ist es zum einen noch völlig offen ob und wie viel gezahlt wird bzw werden sollte .. Das andere ist, das der belesene Herr Fabian Jakob geschrieben hat :: " -Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss" und da möchte ich gerne wissen unter welchem § das juristisch klar definiert ist, das gar nicht gezahlt werden muss ? Dieser § 8 Abs. 3 sieht da solche klare Formulierungen nicht vor ! Es wird vereinbart das die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen .....aber diese sind noch gar nicht aufgenommen und werden offiziell auch erst aufgenommen wenn quasi eine Art Schlussrechnung vorliegt.und auch erst dann kennt man das Ergebnis! Also Ihr Rechtsexperten wo ist den nun juristisch gesehen klar das man gar nicht zahlen muss ? Kleine Hilfe , wenn dem so wäre ist der Passus mit dem "verhandeln" ja völlig unsinnig oder täusche ich mich da ? Aber da solche Rechtsspezialisten wie ihr drei Offensichtlichkeit auch in der Politik sind , hat die Bahn schon mal das Gericht in der Sache angerufen um das später eben juristisch gesehen klar regeln zu lassen ! Wie das endet , wenn es denn soweit kommt , wissen wir alle nicht !

Er kapiert es nicht: „Das andere ist, das der belesene Herr Fabian Jakob geschrieben hat :: " -Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss"( Ein FALSCHZITAT des Herrn Maier j, Fr.,..P.P….). Er kapiert es einfach nicht…! Und glaubt an Endlosverhandlungen zwischen Vertragspartnern, die von Gerichten GESCHLICHTET werden würden….

Auch wenn das kostet und man juristisch gesehen gar nicht zahlen muss"( Ein FALSCHZITAT des Herrn Maier j, Fr.,..P.P….).-----------------------: Nun ja , wenn sie nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge kennen, ist das schon traurig genug , zeigt mir aber das sie im Grunde nur versuchen hier immer ganz schlau zu wirken, aber nichts wissen (wollen) .. Abhaken !

Wo: steht denn nun, dass S-21 gebaut werden muss? Das wollten Sie doch mit § und Gesetzestexten nachweisen. Und wo steht, dass Verhandlungen erst nach Vorliegen einer Schlussrechnung vorgenommen werden müssen? Bitte auch mit § und Gesetzestexten.

Die übelste aller Mischungen: Gebe es – laut meinem seelig ruhenden Lateinlehrer -, wenn sich Dummheit mit Arroganz paare. Steigerbar nur noch durch egozentrische Impertinenz. Zu besichtigen aktuell beim Lesen eines Leitartikels der Ulmer Wildwest-Presse. Ob da einer auf Nachfolge eines vielleicht bald frei werdenden PSU-Sprecherpostens von einem ex-“Kollegen“ hofft ? Anders wäre dem Leser seines Machwerkes die durchgängig durch Halb-und Unwahrheiten auffallende Schleimspur hinter den S 21-Protagonisten her in Richtung unabwendbarem Untergang des Projektes schwerlich zu erklären. Wurde da „chemical-Ali“ wiederbelebt ? Er schwadroniert von „ Heilung „ bei einem Moribunden, kann vermeintlich Gedanken lesen ( „Auch wer nie einen Tiefbahnhof wollte, weiß, dass das Rad nicht mehr zurückzudrehen ist.“ ZIEHE,F., swp, 06.12.17 ), bagatellisiert ( „ Mauscheleien“ ), verweist auf längst Überkommenes ( „ Drittes Gleis am Flughafen „ ), um Selbstverständliches ( Wendlinger-Kurven-Ausbau , eine S 21-Kritikerforderung seit 10/2010 ! ) für eine erwartbare Neuerung zu halten. Der Gipfel – fast auf dem Gipfel der europäischen Wasserscheide - ist dann „Montabaur 2 „ - äh: Merklingen. Ein Haltepunkt. Zur Generierung von „Murks minus „.Hilfsweise im Pendelverkehr von Ulm aus anzufahren, wie ein anderer durch S 21-Phantasien Verblendeter ( SPD-Mdl Rivoir , Ulm ) im selben Blatt fordert. Durch „ rückschrittliches „ Kopfmachen !! Wo die NBS Wendlingen –Ulm doch naturgesetzlich seit der Schlichtung „im Acker endet „ Was sich nun überhaupt nicht mit Ziehes“ verbesserte(r) Anbindung an die Trasse im Neckartal („Wendlinger Kurve“) verträgt. Cave ! Cave ! Bauklötzchen weg, wenn Mikado und Domino gespielt wird ! Und die Heilkundler nicht mit Bestattern gleichsetzen („Bei neuen Malaisen wird der Patient S 21 geblockt und zum Kollegen verwiesen.“ ( Zitat,ebd.)

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