Die Bahn will mit einem weiteren Gutachten die Kosten und Risiken des Großprojekts Stuttgart 21 erforschen lassen. Das ist eines der Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung am Dienstag.
Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will sich mit einem weiteren Gutachten Klarheit über die Probleme bei Stuttgart 21 verschaffen. Bis zur nächsten Sitzung im September solle der wirtschaftliche und technische Stand des Bauprojekts nochmals untersuchen werden, sagte Aufsichtsratmitglied Klaus-Dieter Hommel nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen keine weiteren Überraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben.“ So solle auch festgestellt werden, ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreicht.
Der Aufsichtsrat unterstützte zudem das Kompromisspapier zur Sanierung der Güterbahn DB Cargo. Hommel, der auch Vizevorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sprach von einer Liste von 200 Güterbahnhöfen, die nicht mehr angefahren werden sollen. „Über die Einzelheiten wird weiterverhandelt“, kündigte er an. Die Zentrale von DB Cargo in Mainz bleibe bestehen, bei der Zahl der Arbeitsplätze werde es dort aber nicht beim Alten bleiben, sagte Gesamtbetriebsratschef Jörg Hensel.
Nach dem angekündigten Rückzug von Bahn-Vizechef Volker Kefer fordern das Land und die Stadt Stuttgart Aufklärung über die Zukunft des Milliarden-Vorhabens Stuttgart 21. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will umfassende Informationen über Kosten- und Zeitplan. Sein Parteifreund, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, mahnte Schritte an, um die Kosten und das Inbetriebnahmedatum 2021 noch zu halten sowie einen Weiterbau ohne Abstriche zu realisieren. Der Bund müsse die Bahn und das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde entsprechend unterstützen. Unterdessen suchte der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin Lösungen für die Probleme beim Projekt, dessen Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro überschritten zu werden droht.
Gegner sehen Steilvorlage für einen Ausstieg
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht die Personalie als Steilvorlage für einen Ausstieg aus dem Projekt. Die S-21-Gegner wollen den bestehenden Kopfbahnhof modernisieren. Der Rückzug Kefers aus der Spitze des Bahnkonzerns sei ein „Eingeständnis des Scheiterns“.
Infrastruktur-Vorstand Kefer hatte am Dienstagabend überraschend angekündigt, seinen bis September 2017 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, er habe die Aufseher zu spät über mögliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 und eine zeitliche Verzögerung von zwei Jahren informiert. Kefer ist für den umstrittenen Bau des Tiefbahnhofs in Stuttgart mit angeschlossener Tunnelstrecke zuständig, der seit Februar 2010 im Bau ist.
Für Landesverkehrsminister Hermann reicht es nicht aus, Führungspersonen auszutauschen. „Wichtig ist es, dass endlich umfassende Transparenz und Offenheit über den weiteren Zeitplan und die Kostenentwicklung hergestellt wird“, betonte Hermann, der das Projekt sehr kritisch sieht. Das Land werde nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beisteuern. Die Linke verlangte von Hermann gemeinsam mit den anderen S-21-Projektpartnern über einen Ausstieg zu verhandeln. Das Projekt kannibalisiere andere sinnvolle Vorhaben wie den Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn.
Auch der Aufsichtsrat fragte sich unabhängig von der Personalie Kefer, warum er zu spät über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen informiert wurde. Nach Auffassung des Vize-Aufsichtsratschefs und EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner muss „geklärt werden, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichen und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss“.
70 Prozent der Auftrage laut Bahn vergeben
Der Stuttgarter Flughafengeschäftsführer Walter Schoefer mahnte: „Für den Flughafen ist von größtem Interesse, dass ein Personalwechsel zu keiner weiteren Zeitverzögerung im Projekt führt.“ Der Airport als Projektpartner steuert rund 360 Millionen Euro zu dem Projekt bei, zu dem auch eine schnelle Anbindung der City an den Flughafen gehört. Die Projektpartner kommen am 30. Juni zu nächsten Sitzung des S-21-Lenkungskreises zusammen.
Aus Sicht des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen) lenkt der Personalwechsel von den Problemen der Schiene ab. „Die Bundesregierung muss endlich die Weichen für mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellen.“ Er fordert einen Stopp der Auftragsvergabe für Stuttgart 21. Nach Auskunft der Bahn sind bereits 70 Prozent der Aufträge vergeben.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den Rückzug Kefers für überfällig, bezeichnete dessen Position aber auch als „Schleudersitz“. Stuttgart 21 sei ein Fass ohne Boden, das Mittel für wichtige Aufgaben wie die Sanierung von Bahnhofsanlagen und des Streckennetzes binde. Außerdem sei der geplante Tiefbahnhof zu klein bemessen, sagte Alexander Drewes vom Verband. Er prognostizierte, dass am Ende die von S-21-Schlichter Heiner Geißler favorisierte Kombi-Lösung aus einem Tiefbahnhof für den Fernverkehr und dem bestehenden Kopfbahnhof für den Nahverkehr entsteht.