Die Deutsche Bahn rechnet die Kosten für Stuttgart 21 nochmal nach. Bahn-Chef Grube will den Rahmen von 4,52 Milliarden Euro einhalten.
Stuttgart - Die Veröffentlichung eines Dossiers mit 121 Risiken aus der Feder des ehemaligen Stuttgart-21-Bauleiters Hany Azer, das Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro auflistet, sowie von Dokumenten, die deutlich machen, dass Parlamentariern zu früheren Zeiten die wahren Kosten vorenthalten wurden, hat nun auch die Politik beeindruckt: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einigen Tagen in einem Brief an den Bahn-Chef Rüdiger Grube "dringenden Gesprächsbedarf" angemeldet. Darüber berichtete die "Financial Times Deutschland". Der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet bestätigte gegenüber der StZ das Schreiben und betonte, es sei mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt gewesen. Die Landesregierung bekräftige in dem Schreiben, dass sie zur Finanzierungszusage der Vorgängerregierung stehe - allerdings höchstens bis zur bekannten Obergrenze von 4,52 Milliarden Euro. In diesem Schreiben sei auch dokumentiert, dass die Bahn - sollten sich die Kosten für die Tieferlegung des Hauptbahnhofs, die Anbindung des Flughafens und den Anschluss an die Neubaustrecke erhöhen - "auf eigenes Risiko handelt", so Rudi Hoogvliet. Zur Beteiligung an Mehrkosten sei das Land auch nicht verpflichtet, wie ein Rechtsgutachten beweise.
Die Deutsche Bahn aktualisiert laut Zeitungsbericht grundlegend die Kosten- und Risikosituation. Das sei keine schnelle Routinearbeit. "Umfangreiche Vorbereitungsarbeiten" sind laut einem Brief von Grube an Kretschmann notwendig. Der Bahn-Chef verweise in dem Schreiben auf ein Treffen im September. Bis jetzt sei aber noch kein Termin für die nächste Lenkungskreissitzung bekannt, sagte Regierungssprecher Hoogvliet. Die Deutsche Bahn behauptet weiter, sie werde bis zum Ende der Bauzeit 2020/2021 den Kostenrahmen von 4,52 Milliarden Euro einhalten; das Ausschreibungsergebnis für ein 750 Millionen Euro umfassendes Tunnelbaupaket sei ein Beleg dafür. Weder Bahn noch beauftragte Baufirma Porr wollten sich allerdings über die Risikoaufteilung bei möglichen Kostensteigerungen äußern.
Zusatzkosten von 100 Millionen Euro
Kretschmann geht von Zusatzkosten bei Stuttgart 21 von rund 100 Millionen Euro aus, darunter allein 20 Millionen Euro für eine nicht eingeplante Zugsicherungstechnik. Die Nachbesserungen, die sich aus der Schlichtung ergeben wie der Erhalt der Gäubahn, die zweigleisige Anbindung des Flughafenbahnhofs, sofern er überhaupt am geplanten Ort gebaut werden kann, sowie optional die Vergrößerung der Wendlinger Kurve im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro kämen hinzu.
Beeindruckt hat den Ministerpräsidenten das Risikodossier von Hany Azer - Papiere, die im "Stern" abgedruckt wurden, der Landesregierung als Vertragspartner bisher vorenthalten wurden. In einem Interview mit dem Magazin, das am Donnerstag erscheint, sagt er: "Das sind Dinge, die wir jetzt ändern können, wir gehen da ran im Rahmen unserer Möglichkeiten. Die Bahn muss erkennen, dass sie sich als ein Unternehmen, das dem Staat gehört, dieses Verhalten nicht erlauben kann."
Vorgänge offenlegen
Der Ärger über das Verhalten der Bahn hält den Widerstand in Stuttgart wach. Zur Montagsdemonstration kamen wieder einige Tausend Besucher. Zuvor hatte der Architekturhistoriker Wolfgang Voigt vom Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt beim 5. Plädoyer für den Südflügel die Landesregierung aufgefordert, die Proteste der Fachwelt ernst zu nehmen und "die Vorgänge seit 1997" offenzulegen.
Voigt sagte, "die angebliche Zustimmung der Denkmalpflege für Ingenhovens unterirdischen Bahnhof und für die Verstümmelung des Bonatz'schen Kulturdenkmals war die Folge eines von der abgewählten Landesregierung und einer von ihr abhängigen Behörde verhängten Maulkorbs". Den Fachleuten der neuen Regierung müsse eine "von politischer Pression unabhängige neue Bewertungsmöglichkeit gemacht werden". Heiner Geißlers Kompromissvorschlag sollte vorurteilsfrei geprüft werden. Der Südflügel könne über dem Tunnel erhalten bleiben, glaubt Voigt.