Stuttgart 21 Bahn hat Mehrkosten "nicht kommuniziert"

Von Thomas Braun 

Die Bahn hat offenbar Mehrkosten verschwiegen. Das Verkehrsministerium findet aber keine belegbaren Hinweise für ein Täuschungsmanöver.

Während die Debatten über das umstrittene Bahnprojekt weitergehen wird das Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs für die Bauarbeiten hergerichtet. Foto: Steinert
Während die Debatten über das umstrittene Bahnprojekt weitergehen wird das Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs für die Bauarbeiten hergerichtet. Foto: Steinert

Stuttgart - Nachdem eine ministeriumsinterne Task Force in den vergangenen Wochen meterweise Akten aus den Archiven der früheren CDU-FDP-Landesregierung gesichtet hat, hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag seinen Ministerialdirektor Hartmut Bäumer vorgeschickt, um eine Zwischenbilanz im Streit über verschwiegene Mehrkosten bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu ziehen.

Bäumers Fazit fiel zwiespältig aus: Einerseits könne keinem der im zuletzt von Tanja Gönner (CDU) geführten Verkehrsministerium der Vorwurf gemacht werden, Fakten zu Gunsten der Bahn beschönigt zu haben. Die mit dem Projekt befassten Beamten hätten vielmehr immer wieder darauf gedrungen, dass die Bahn mehr belastbare Daten und Fakten vorlegen müsse. Andererseits habe der Schienenkonzern - offenbar im Benehmen mit der Regierungsspitze - bestimmte Kostenrechnungen "nicht kommuniziert" und vor Ablauf der Ausstiegsklausel aus der Finanzierungsvereinbarung vom 2. April 2009 zum Jahresende nur unvollständige Daten zum aktuellen Kostenansatz geliefert. Auf Basis der vorgelegten Berechnungen und Schätzungen hatte der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 am 10. Dezember 2009 die Fortführung des Projekts mit Baukosten von rund 4,1 Milliarden Euro beschlossen. Im obersten S-21-Entscheidungsgremium mit am Tisch: der damalige Regierungschef Günther Oettinger, Verkehrsminister Heribert Rech, Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (alle CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Kostensteigerungen unter der Decke gehalten

Juristisch wollte Bäumer das Vorgehen der Bahn zwar nicht eindeutig qualifizieren: "Es gibt keine belegbaren Hinweise auf eine bewusste Täuschung." Er fügte aber hinzu: "Ich möchte so einen Vertragspartner nicht haben." Zuvor war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die Bahn offenbar ihre intern errechneten Kostensteigerungen für den geplanten Tiefbahnhof und für die Neubaustrecke in den Jahren 2002 bis 2008 unter der Decke gehalten hatte, um die milliardenschweren Projekte politisch nicht zu gefährden.

In den am Donnerstag vorgelegten Unterlagen zur Kostenentwicklung bei S 21 finden sich dafür Belege. So heißt es etwa in einem ministeriumsinternen Papier vom 6. November 2009, die Bahn habe bereits bei Abschluss der Finanzierungsverträge gewusst, "das im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist" als damals offiziell veranschlagt. An anderer Stelle des Dokuments zur "Kostenentwicklung Stuttgart21" werden die Ministerialbeamten aus dem Hause Gönner noch deutlicher: "Die DB wird erklären müssen, wie es zu dieser Kostenexplosion kam. Ihre bisherigen Verlautbarungen, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt Deutschlands, hat sich selbst ad absurdum geführt." Zugleich hielten sie schriftlich fest, die Regierung müsse gegenüber Bahn-Chef Grube deutlich machen, "dass er keine weiteren finanziellen Zugeständnisse des Landes erwarten kann". Ein weiterer Vermerk zeigt, dass sich auch die damalige CDU-FDP-Landesregierung juristisch absichern wollte: Deren Anwalt hat sich demnach am 23. Oktober 2009 zur "Frage der arglistigen Täuschung durch die DB AG geäußert" - ohne ein abschließendes Votum abzugeben.

Anmerkung der Redaktion: Wir hatten zunächst berichtet, dass Stefan Mappus und Tanja Gönner im Dezember 2009 im Entscheidungsgremium saßen. Wir haben den Fehler korrigiert.

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