Regio Desk: Achim Wörner (wö)

Der Bund der Steuerzahler kündigte an, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Kretschmanns Pläne vorzugehen. Für Wilfried Krahwinkel, den Chef des Verbandes, droht reine Verschwendung. In einem Interview mit dem Radiosender Antenne 1 sagte er am Mittwoch: "Da würde Steuergeld ohne Not in etwas gesteckt werden, für das es keine Gegenleistung gibt, sondern nur einen verlängerten Baustopp." Viel sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, mit solchem Geld die Schulden des Landes weiter auszugleichen. Bereits zuvor hatte die SPD ihrem Koalitionspartner Kretschmann heftig widersprochen.

 

Bahn pocht auf vereinbarten Zeitplan

Derweil hat die Bahn Spekulationen Kretschmanns zurückgewiesen, die Analyse des Stresstests könne zeitlich weiter gestreckt werden. Die dem Bahn-Vorstand Volker Kefer vom Ministerpräsidenten unterstellten Äußerungen seien nie gefallen, so der Projektsprecher Dietrich zur StZ. "Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin", hatte Kretschmann gesagt. Kefer habe ihm, Dietrich, bestätigt, gar nicht mit dem Premier gesprochen zu haben. Aus Sicht der Bahn müsse es vielmehr zwingend beim vereinbarten Fahrplan bleiben. Bekanntlich ist momentan die Schweizer Firma SMA mit der Prüfung des Stresstests befasst. Am 11. Juli lägen die Ergebnisse vor. Die breite Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf zeitnahe Information aus erster Hand. Auch aus einem weiteren Grund müsse die geplante Anhörung im Rathaus am 14.Juli erfolgen: Denn spätestens am 15.Juli müsse der Konzern aus rechtlichen Gründen den Vergabeprozess für weitere Bauarbeiten einleiten. Konkret geht es dabei um den Fildertunnel und einen Tunnel von der Innenstadt nach Stuttgart-Wangen mit einem Bauvolumen von wohl rund 750 Millionen Euro.

Heute soll bei einer Arbeitssitzung mit dem Schlichter Heiner Geißler der Fahrplan des Stresstests zwischen Landesregierung, Bahn und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 noch einmal beraten werden. Und dies wiederum vor dem Hintergrund, dass Geißler selbst in die Kritik geraten ist, weil er bei einer Veranstaltung in Tübingen betont hatte, der neue Bahnhof werde "sowieso gebaut". Damit stelle sich die Frage, so das Aktionsbündnis, ob Geißler als Mittler überhaupt noch infrage komme. Darauf relativierte das Attac-Mitglied Geißler am Mittwoch seine Aussagen zur Realisierung des Milliardenprojekts und ließ wissen, dass dies eine "persönliche Einschätzung aufgrund des jetzigen Diskussionsstandes" sei. Das könne sich aber jederzeit ändern.