Das Regierungspräsidium hat das Verfahren dazu lange zurückgestellt. Zwischen Land und Stadt droht ein Streit um die Flächen.
Stuttgart - Rund vier Jahre vor der Inbetriebnahme ihres Projekts Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn AG die Freigabe zum Abräumen ihrer Abstellgleise im Dreieck zwischen dem Nordbahnhofviertel, dem Schlossgarten und dem Rosensteinpark erhalten. Es geht um 430 705 Quadratmeter, die die Landeshauptstadt 2001 für 90,5 Millionen Euro erworben hat. Laut Kaufvertrag sollte die Bahn das Gelände bereits bis Januar 2015 besenrein an die Stadt übergeben. Die plant darauf das Rosensteinviertel mit etwa 2900 Wohnungen. Zum Park hin könnte es den Neubau des Linden-Museums geben.
2020 hatte der Schienenkonzern den zum Gleisabbau nötigen Antrag auf Planfeststellung beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) abgegeben. Noch rechtzeitig, bevor Anfang Dezember die Zuständigkeit zum Eisenbahn-Bundesamt (Eba) nach Bonn wechselte. Die Stuttgarter Behörde stellte den Antrag aber lange zurück. Man habe das Prozedere „aufgrund anderer dringlicherer Verfahren noch nicht eingeleitet“, teilt das RP auf Anfrage mit. Zu den „dringlicheren“ Verfahren gehört zum Beispiel auch die Planfeststellung für den von der Bahn bei S 21 vorgesehenen neuen Abstellbahnhof in Untertürkheim, der die alten Anlagen im Stuttgarter Norden ersetzt. Mit dem Bau soll Mitte 2022 begonnen werden. Man könne keine Prognose über den Abschluss dieses Verfahrens geben, so eine Eba-Sprecher. Das RP hat dem Konzern vorab schon das Absammeln von Eidechsen erlaubt.
Die Abbaupläne für den „Schienenschrott“ – so bezeichnete ein früherer SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat die Anlagen in der City – sollen nach längerer Liegezeit im September veröffentlicht und das Anhörungsverfahren eingeleitet werden. Gehört werden zum Beispiel auch das Land und Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bau einer Ergänzungsstation zum S-21-Tiefbahnhof zu prüfen. Der Halt mit sechs Gleisen bräuchte neue, teils unterirdische Anschlüsse aus Feuerbach, Bad Cannstatt und von der Gäubahn. Das Bauprogramm dafür würde zeitweise erheblich in die Wohnbaufläche Rosensteinviertel eingreifen. 13 Jahre gibt das Land als Realisierungszeitraum an. Es will als nächsten Schritt die Notwendigkeit weiterer Bahnkapazitäten belegen. Zum Klimaschutz sei eine Ausbaumöglichkeit auch nach 2030 zentral. Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) hat sich klar gegen den S-21-Appendix positioniert.
Im Anhörungsverfahren zum Abbau der Bahnanlagen beim Kulturquartier Wagenhallen hat das Land darauf hingewiesen, dass dort die sogenannte P-Option, eine Verbindung zwischen den bei S 21 neu entstandenen Feuerbacher und Cannstatter Tunnel, berücksichtigt werden solle.
Auch der BUND wird sich zum Rückbau äußern. Dabei geht es um den Umwelt- und Artenschutz. „Die Eidechsenthematik und mögliche Ausgleichsflächen werden sicher eine Rolle spielen“, so BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Anders als das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 halte der BUND den Städtebau auf der frei werdenden Fläche für grundsätzlich richtig. Auch der Ergänzungsbahnhof müsse eine Option sein, wenn die Verkehrs- und Klimawende gelingen solle, findet Pfeifer. Man sei gespannt auf die Pläne der Bahn.
