Im Bundestag und im Landtag ist am Mittwoch über das Projekt Stuttgart 21 gestritten worden. Die Meinungen über den Stresstest gehen auseinander.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)
Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG will in eigener Regie den Nachweis für die ausreichende Leistungsfähigkeit im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof liefern. Der Technikvorstand Volker Kefer sagte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags, die Bahn bereite den Stresstest vor und wickle ihn selbst ab. Erst danach würden die Ergebnisse zur Prüfung an die Fahrplaner der Firma SMA übergeben, auf die sich Befürworter und Gegner in der Schlichtung geeinigt hatten. Diese werde die Plausibilität prüfen.

Die Grünen hatten dagegen von Verfahrensbeginn an eine aktive Beobachterrolle gefordert. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle sagte dazu: "Die Bahn verspielt damit auch den letzten Rest von Vertrauen. Der Stresstest ist nichts wert, wenn er nicht von Anfang an kontrolliert wird." Das Land mache dabei mit und zeige, dass es aus der Schlichtung nichts gelernt habe.

S 21 könne nur mit teuren Nachbesserungen gebaut werden


In der Landtagsdebatte hatten CDU, SPD und FDP die Grünen aufgefordert, sich dem Schlichterspruch zu beugen und für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm zu plädieren. Wolfgang Drexler sagte, die SPD werde sich nicht an einer Volksabstimmung beteiligen, in der nach K 21 als Alternative gefragt werde. Wölfle betonte, Heiner Geißler habe deutlich gemacht, dass Stuttgart 21 - wenn überhaupt - nur mit teuren Nachbesserungen gebaut werden könnte.

Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde die Debatte von den Regierungsparteien vorzeitig beendet. Das Verhalten stehe in Widerspruch zu der in der Schlichtung versprochenen Transparenz, klagte die Opposition. Die SPD sagte, sie habe Unterlagen aus der Schlichtung von der Bahn entweder unvollständig oder gar nicht erhalten. Geologische Gutachten behalte die Bahn unter Verschluss. Die Koalition wolle das Thema vor der Landtagswahl "wegdrücken". Die Grünen erklärten, sie hätten vergeblich einen Kostendeckel für die ICE-Strecke nach Ulm gefordert , deren Wirtschaftlichkeit umstritten ist. Bis zum 15. Januar muss aber eine aktualisierte Rechnung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht sein. Die Grünen erhoffen sich dadurch Klarheit.